Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03542 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 14.12.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Jens-Eberhard Jahn Betreff Ostwache Sachverhalt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in der Gregor-Fuchs-Straße 45/47 befindet sich die so genannte „Ostwache“, in der bis vor wenigen Jahren eine Feuerwache untergebracht war. Das Gebäude ist nach unserem Kenntnisstand noch in der Fachliegenschaft der Brandirektion und steht bis auf kleine Gebäudetteile bereits leer. Vor etwa einem Jahr wurde von Bürgerinnen und Bürgern die „Interessengemeinschaft (IG) Ostwache“ gegründet. Um gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils ein bedürfnisnahes Nutzungskonzept zu entwickeln, hat die IG Ostwache Befragungen und Veranstaltungen durchgeführt, mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtpolitik gesprochen und zu mehreren Konzeptwerkstätten geladen. Das Interesse und die Beteiligung waren rege. Zuletzt haben über 40 Gruppen, Vereine und (Klein-)Gewerbetreibende konkretes Interesse an einer Nutzung der Liegenschaft mit vielfältigen Angeboten in Form von Cafés, (Klein-)Werkstätten, Proberäumen für Kulturschaffende und anderen Projekten als selbstverwaltetes Nachbarschaftszentrum bekundet. Wir, der „Bürgerverein Anger – Crottendorf“, unterstützen mit Interesse und Engagemant die „IG Ostwache“. Allerdings gab es in den letzten Wochen und Monaten Widersprüchliches bezüglich der Nachnutzung der „Ostwache“ zu hören. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt eine konzeptorientierte Vergabe von städtischen Liegenschaften sowie eine nachhaltige, sozialverträgliche Entwicklung des Leipziger Ostens und nicht zuletzt das bürgerschaftliche Engagement stärken und fördern möchte, fragen wir: Könnte Ihrer Ansicht nach eine langfristige bürgerschaftliche Nutzung der „Ostwache“ über einen Erbpachtvertrag und im Rahmen einer Genossenschaft zur sozialverträglichen Entwicklung des Leipziger Ostens im Allgemeinen und Anger-Crottendorfs im Speziellen beitragen? Wenn ja - beabsichtigt die Stadt Leipzig die Idee eines selbstverwalteten Nachbarschaftszentrums der „IG Ostwache“ aufzugreifen und die „Ostwache“ für eine Nutzung durch Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und Kulturschaffende zur Verfügung zu stellen? Wenn nein – welche zukünftige Nutzung für das Gebäude ist von städtischer Seite angedacht? Wann und in welcher Form wird der Stadtrat darüber von den zuständigen Ämtern unterrichtet und in Abstimmungsprozesse eingebunden?