Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03513 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 14.12.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Mediationsverfahren Plangebiet Bayrischer Bahnhof- Ergebnisse und Schlussfolgerungen Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Anfrage Kürzlich wurden die Ergebnisse des Mediationsverfahrens zum Bayrischen Bahnhof vorgestellt. Inhaltlich sind diese eine gute Grundlage für die weitere städtebauliche Entwicklung dieses Gebietes. Dennoch ist es sehr bedauerlich, dass aufgrund des Verwaltungshandelns überhaupt erst die Notwendigkeit eines aufwendigen Mediationsverfahrens entstand. Dies darf künftig nicht zur regelmäßigen Praxis werden. Wir fragen an: 1. Wie hoch waren die Kosten des Mediationsverfahrens ? 2. Damit die vereinbarten Ergebnisse wirksam und praktisch umsetzbar werden, ist noch ein Ratsbeschluss erforderlich. Wie ist der Arbeitsstand der entsprechenden Beschlussvorlage ? Wann wird diese uns vorgelegt ? 3. Welche grundsätzlichen Schlussfolgerungen zieht die Stadtverwaltung aus dem Verfahren und seiner konfliktreichen Vorgeschichte, d.h. wie wird künftig sichergestellt, dass vergleichbare Projekte keiner Mediation bedürfen, sondern mittels konsistentem Verwaltungshandeln und im Einvernehmen zwischen Stadt und Investoren entwickelt werden ? 4. Ist die Stadtverwaltung insbesondere bereit, bei laufenden und künftigen Projekten vergleichbarer Größe und Komplexität grundsätzlich eine einheitliche Projektsteuerung (1-2 Seite 1/3 Personen) seitens der Stadt zu etablieren, welche alle Abläufe und Vorgänge innerhalb der Verwaltung koordiniert und nach innen und außen kommuniziert ? Seite 2/3