Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03021-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit FA Umwelt und Ordnung 13.12.2016 Vorberatung FA Allgemeine Verwaltung 13.12.2016 Vorberatung Ratsversammlung 14.12.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff Straßenbenennungen zum Themenkreis "Opposition, Widerstand und Zivilcourage in der DDR/Opfer des SED-Regimes" Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder X Zustimmung Nachteilig für die Stadt Leipzig. Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Ergänzende Hinweise zum Antrag VI-A-03021: Sachstand zu Straßenbenennungen nach Personen aus dem Themenkreis „Opposition, Widerstand und Zivilcourage in der DDR / Opfer des SED-Regimes“ Grundlage für das gemäß Antrag zu erstellende Konzept zu Straßenbenennungen nach Personen aus dem Themenkreis „Opposition, Widerstand und Zivilcourage in der DDR / Opfer des SEDRegimes“ ist der derzeitig erreichte Forschungsstand. Zu bedenken ist dabei, dass es zu den Ereignissen aus der jüngeren deutschen Vergangenheit in der Forschung noch immer Diskussionen zum Gegenstand, beispielsweise zur Definition von Opposition, Widerstand und Zivilcourage, gibt. Als umfassend oder gar abschließend anzusehende Arbeiten liegen nicht vor. Forschungen zu dem Thema erfordern die systematische Sichtung der Quellen im Stadtarchiv, im Stadtgeschichtlichen Museum, im Sächsischen Staatsarchiv/Staatsarchiv Leipzig, in der BStU und einigen weiteren Einrichtungen mit möglicher Einbeziehung der Universität Leipzig und der HTWK. Diese Arbeiten benötigen ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen und können von der Stadtverwaltung weder initiiert noch durchgeführt werden. Bereits laufende Recherchen zum Antragsthema durch die genannten "sachkundigen Akteure" werden in das Konzept einfließen, sind aber aufgrund der verfügbaren begrenzten Kapazitäten nicht mit systematischen Forschungen gleichzusetzen. Wie in der Begründung zum Antrag erwähnt, gibt es bereits einige Namensgebungen im öffentlichen Raum, die an Personen aus dem Themenkreis „Opposition, Widerstand und Zivilcourage in der DDR / Opfer des SED-Regimes“ erinnern. Lfd. Nr. Beschluss-Nr./ -datum III-373/00 v. 1 Belterstraße Janzenstraße 12.07.2000 Alfred-RoschIII-373/00 v. 2 Eichelbaum Straße 12.07.2000 Joseph-ZettlerIII-373/00 v. 3 Zillstraße Straße 12.07.2000 III-496/00 v. 4 Ihmelsstraße Brandiser Straße 06.12.2000 III-496/00 v. 5 Littstraße Gellertstraße 06.12.2000 GeschwisterIII-496/00 v. 6 Natonekstraße Scholl-Straße 06.12.2000 Straße des 17. Teilstück der III-1237/03 v. 7 Juni Beethovenstraße 22.01.2003 IV-139/04 v. 8 Schmutzlerstraße 18.11.2004 V-196/10 v. 9 Fleißnerstraße 20.01.2010 Straßenname Straßenname alt wirksam seit 01.05.01 01.05.01 01.05.01 01.04.01 01.04.01 01.04.01 17.06.03 27.12.04 07.03.10 Stadtbezirk/ Ortsteil Nordost – Schönefeld-Ost Südwest Großzschocher Nord – Gohlis-Nord Ost – Volkmarsdorf Mitte – Zentrum-Ost Nord – Gohlis-Süd Mitte – Zentrum-Süd Nord – Gohlis-Süd Nord – Gohlis-Mitte Weiterhin wurde am 24.02.2016 im Rahmen eines Festaktes der Beschluss der Ratsversammlung DS-00451/14 vom 25.03.2015 „Benennung der Stadtteilbibliothek Gohlis nach Erich Loest“ umgesetzt. Im Straßennamensvorrat steht Rudolf Paul Rothe. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant