Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03174-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin FA Umwelt und Ordnung Zuständigkeit Vorberatung Ratsversammlung 14.12.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Erhalt des Deutschen Kleingärtnermuseums in Leipzig Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung X Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: 1. Die Ratsversammlung bestätigt das städtisches Interesse am Erhalt des Deutschen Kleingärtnermuseums am Standort Leipzig. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vom Bundesverband deutscher Gartenfreunde und vom Landesverband Sachsen der Kleingärtner konkrete konzeptionelle Angaben zur Ausgestaltung einer Unterstützung seitens der Stadt Leipzig einzuholen und auf dieser Basis die Anspruchsgrundlage für die Auszahlung von Zuwendungen nach Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen zu prüfen. Das Ergebnis wird der Ratsversammlung vorgelegt. x Finanzielle Auswirkungen x Kostengünstigere Alternativen geprüft Folgen bei Ablehnung x Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis nein wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung nein nein nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Sachverhalt: Mit ca. 35.000 Kleingärten und 276 Kleingartenvereinen gilt Leipzig als „Hauptstadt der Kleingärtner“. Für die Identifikation der Leipziger Bürgerinnen und Bürger mit dem Kleingartenwesen, welches mit der Schreberbewegung einen Ursprung in Leipzig hat, leistet das Museum mit seiner Sammlung und Ausstellung einen wichtigen Beitrag. Darüber hinaus vermittelt das Museum vor allem auch durch Veranstaltungen und Schaugärten gärtnerisches Wissen. Das Deutsche Kleingärtnermuseum spricht ein heterogenes, naturinteressiertes Publikum an. Eine wichtige Zielgruppe sind Kinder und Jugendliche. Insbesondere durch eine praktische Vermittlung wird hier das Verständnis für Natur und Umwelt erhöht und deren Schutz und Pflege als förderungsund erhaltenswert wahrnehmbar. Hier wird Grundlagenwissen vermittelt, welches später im eigenen Garten oder bei Streifzügen durch die „essbare Stadt“ angewandt werden kann. Das Museum arbeitet eng mit anderen Museen, Verbänden und Vereinen sowie Verlagen zusammen und nimmt an den jährlichen Veranstaltungsreihen Museumsnacht in Halle und Leipzig, Internationaler Museumstag und Tag des offenen Denkmals teil. Das 1996 gegründete Deutsche Kleingärtnermuseum ist weltweit das einzige Museum, welches die sozialhistorische Geschichte der Kleingärtnerbewegung dokumentiert, präsentiert und entsprechende Sammlungen führt. Es befindet sich an historischer Stätte im Vereinshaus des ersten Schrebergartenvereins, der 1864 gegründet wurde. Obwohl es ein verhältnismäßig junges Museum ist, hat es sich in den letzten Jahren erfolgreich in der Museumslandschaft von Leipzig etabliert. Im Jahr 2015 besuchten 2.151 interessierte Besucher das Museum und seine Außenanlagen. Der „Verein Deutsches Kleingärtnermuseum in Leipzig“ e.V., hat in einem Schreiben die Stadt Leipzig um finanzielle Unterstützung gebeten, da durch die bisherige Finanzierungsform (hauptsächlich Beiträge der organisierten Kleingärtner/-innen) der Museumsstandort Leipzig langfristig in der derzeitigen Qualität nicht abgesichert werden kann. Eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt Leipzig kann nur in Form einer Zuwendung und auf Grundlage der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen erfolgen. Nach dieser Richtlinie dürfen Zuwendungen nur gewährt werden, wenn 1. am Zuwendungszweck ein städtisches Interesse besteht 2. das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann. Das Museum leistet einen unverwechselbaren und wertvollen Beitrag zur Geschichte und Entwicklung des Kleingartenwesens, zur Umweltbildung und zum Verständnis der Natur und Gartenkultur. Gleichzeitig hält es den Markenkern Leipzigs als „Hauptstadt der Kleingärtner“ im Bewusstsein und dient damit der Imagepflege der Stadt. Aus diesen Gründen besteht ein städtisches Interesse am Erhalt des Deutschen Kleingärtnermuseums in Leipzig. Um die Notwendigkeit und den Umfang einer möglichen Zuwendung seitens der Stadt Leipzig ermitteln zu können, bedarf es konkreter Aussagen zum Aufbau der künftigen Finanzierung des Museums am Standort Leipzig. Erst im Ergebnis der Prüfung können die Art und die Höhe einer möglichen Zuwendung benannt werden.