Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03498 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 14.12.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Keine Arbeitserlaubnis – trotz erfolgreicher Vermittlung durch das Jobcenter Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Das Jobcenter Leipzig bemüht sich mit Projekten und in der Beratung darum Migranten, Asylsuchende und Geflüchtete in Arbeit zu integrieren. Mitunter wurden in der Vergangenheit auch Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ mit eingebunden, die mit einer Duldung in Leipzig leben. Sie wurden in mehrere Praktika geschickt, um Arbeitserfahrung zu sammeln, sich in das deutsche Arbeitsleben zu integrieren und mit der Aussicht, dass bei guter Arbeit eine Übernahme in das Unternehmen möglich sei. Daneben wurden ihnen Stellenanzeigen, Jobangebote überreicht, mit der Aufforderung sich zu bewerben. Nach erfolgreichem Praktikum oder Bewerbung mussten jedoch mehrere Betroffenen die Erfahrung machen, dass ihnen von der Ausländerbehörde keine Arbeitserlaubnis mit Hinweis auf die aktuelle Asylgesetzgebung erteilt wurde. Wir fragen an: 1. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Ausländerbehörde, bei der die Chancen auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis kommuniziert wurden? 2. Wie viele Personen mit Duldung haben im Jahr 2016 einen Antrag auf Arbeitserlaubnis bei der Ausländerbehörde Leipzig gestellt? a) Wie viele Anträge davon wurden abgelehnt? b) Mit welchen Begründungen wurden die Anträge abgelehnt? c) In wie weit liegt die Entscheidung der Gestattung oder Ablehnung im Ermessen der Ausländerbehörde Leipzig? Seite 1/3 3. Wie viele der betroffenen Personen, deren Anträge auf Arbeitserlaubnis abgelehnt wurden, bekamen im Vorfeld als „Kunden“ des Jobcenter Leipzig, Praktika, Maßnahmen zur Integration oder ähnliches vermittelt und wurden dazu aufgefordert, sich auf Stellenanzeigen zu bewerben? Anlagen: Seite 2/3