Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01022-DS-03 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.11.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff Umlegungsausschuss - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter (3. Änderung) Beschlussvorschlag: 1. Die Ratsversammlung bestätigt hiermit die mit Beschluss vom 23.03.2016 Nr. VI -DS-01022-DS02 (2. Änderung) beschlossene Bestellung des Herrn Andreas Faulhaber zum Mitglied des Umlegungsausschusses. Seine Amtszeit beginnt mit dem heutigen Beschluss. Der Beschlusspunkt Nr. 2 des Beschlusses Nr. VI -DS-01022-DS-02 (2. Änderung) wird dahingehend konkretisiert. 2. Als Stellvertreter für das Mitglied des Umlegungsausschusses Andreas Faulhaber wird Herr Konrad Riedel bestellt. Daraus ergibt sich folgende Besetzung der Fraktionsmitglieder im Umlegungsausschuss: Fraktion Mitglied Stellvertreter CDU Andreas Faulhaber Konrad Riedel DIE LINKE Carola Lange Siegfried Schlegel SPD Ingrid Glöckner Heiko Bär Bündnis 90 / Die Grünen Tim Elschner Daniel von der Heide AfD Tobias Keller Christian Kriegel Sachverhalt: Herr Dietmar Kern ist durch Erklärung gegenüber dem Umlegungsausschuss aus dem selben ausgeschieden. Gemäß § 3 Abs. 2 SächsUAVO ist Herr Konrad Riedel durch das Ausscheiden des Herrn Dietmar Kern aus dem Umlegungsausschuss automatisch Mitglied des Umlegungsausschusses geworden. Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 23.03.2016 Nr. VI -DS-01022-DS-02 (2. Änderung) wurde Herr Andreas Faulhaber zum Mitglied des Umlegungsausschusses bestellt. Diese Bestellung widersprach sowohl § 3 Sächs UAVO, als auch § 15 Hauptsatzung der Stadt Leipzig und ist somit in rechtsicherer Art und Weise zu wiederholen. Am 11.11.2016 erklärte Herr Konrad Riedel gegenüber dem Umlegungsausschuss seinen Verzicht auf die Mitgliedschaft. Er erklärte weiterhin, als stellvertretendes Mitglied zur Verfügung zu stehen. Damit kann nun Herr Andreas Faulhaber als Mitglied des Ausschusses bestellt werden. Herr Konrad Riedel wird gemäß seiner Erklärung Vertreter des Herrn Faulhaber.