Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-A-03182-ÄA-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Ratsversammlung Termin Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze Beschlussvorschlag: Der Antragstext wird wie folgt geändert: Der Stadtrat bekennt sich zur Vielfalt von Wohnformen in Leipzig. Dazu gehört auch das Wohnen in Wagen. In der Verwaltung wird ein/e Ansprechpartner/in für die Belange von Wagenplätzen geschaffen. Ihr Aufgabengebiet umfasst sowohl Suche und Vermittlung von geeigneten Flächen als auch Fragen der Unterhaltung, Vertragsmanagement, Kommunikation und Konfliktmanagement. Sachverhalt: In Leipzig existiert derzeit eine Reihe von Wagenplätzen, sowohl auf städtischen als auch privaten Grundstücken. Zahlreiche Menschen verschiedenen Alters haben sich für diese alternative Wohnform entschieden. Zudem sind Wagenplätze zumeist Orte alternativer, kreativer und gemeinwohlorientierter Kultur. Burkhard Jung formuliert in seinem Arbeitsprogramm 2020, dass es „in Leipzig eine bereichernde Vielfalt von unterschiedlichen Lebensentwürfen“ [gibt] und „öffentliche Angebote und Räume so zu gestalten [sind], dass sie verschiedenste Lebensentwürfe ermöglichen“. Auch in der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes wird kooperativen Wohnformen, zu denen auch Wagenplätze gehören, ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die in Leipzig bis dato existierenden Wagenplätze haben für sich verschiedene Rechtsformen gewählt. Während einige Wagengruppen private Flächen gekauft oder gemietet haben, gibt es auch Pacht-und Mietmodelle mit der Kommune (z. B. Saalfelder Straße 42, Saarländer Straße/Ecke Alte Salzstraße, Lauerscher Weg 70a, zukünftig Fockestraße 80). Ein Grundsatzproblem bleibt die Seite 1 gesetzlich nicht vorgesehene bau(planungs)rechtliche Ausweisung von Flächen für das Wohnen in Wagen. Ein weiteres Problem ist, dass es an klaren Verantwortlichkeitsstrukturen in der Stadtverwaltung mangelt. Der Änderungsantrag begehrt neben einer grundsätzlichen Anerkennung dieser Wohnform die Schaffung einer festen, transparenten Verantwortlichkeit in der Verwaltung, die sowohl für Wagenplätze als auch für AnwohnerInnen ansprechbar ist. Seite 2