Vorlage-Sammeldokument

Neufassung Nr. VI-A-03168-NF-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit FA Stadtentwicklung und Bau 08.11.2016 2. Lesung FA Wirtschaft und Arbeit 08.11.2016 2. Lesung Ratsversammlung 17.11.2016 2. Lesung Eingereicht von Mitglieder des FAes Wirtschaft und Arbeit Betreff Eigentümerziele LEVG Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Eigentümerziele der LEVG dahingehend zu überarbeiten, dass 1. für die Entwicklung des Clusters Gesundheit und Biotechnologie mehr Fläche als die bisher veranschlagten 100.000 qm aus den aktuellen Eigentümerzielen reserviert werden, 2. die dafür benötigten Einzelflächen möglichst zusammenhängend, groß dimensioniert, und gut geschnitten sind, und 3. auf eine zeitliche Zielvorgabe zum Flächenverkauf verzichtet wird. Der Antrag bedeutet dabei keine Abkehr von den bisher durch die Gremien beschlossenen Verkäufen, insbesondere des Baumarktes und des Fahrradmarktes. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch einzelfallbezogene Prüfungen bei der weiteren Vermarktung Maßnahmen zur Optimierung der Stellplatznutzung auf dem Gelände der Alten Messe umzusetzen. Der Oberbürgermeister legt die so überarbeiteten Eigentümerziele bis zum Endes des 1.Quartals 2017 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor. Sachverhalt: Leipzig ist eine wachsende Stadt. Nicht nur der Bedarf an Flächen für Wohnzwecke, Verkehrs- und sozialer Infrastruktur ist dadurch entsprechend gewachsen, sondern auch die strategischen Flächenanforderungen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt. Die LEVG als städtische Gesellschaft zur Entwicklung des Alten Messegeländes muss diesen fortschreitenden Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Aus Sicht der Antragsteller ist es deshalb nötig, die Entwicklung des Clusters Gesundheit und Biotechnologie auf dem Alten Messegelände stärker zu priorisieren. Dafür spricht auch die räumliche Nähe zu Forschungseinrichtungen, dem Bio-Cube und Seite 1/4 anderen Unternemen aus dem Cluster. Der Verkauf von strategisch wichtigen Flächen darf nicht aufgrund finanzieller Zwänge erfolgen. Neben dem rein quantitativen Ausweis reservierter Flächen für hochwertige wirtschaftliche Nutzungen sind die Eigentümerziele aber auch um qualitative Anforderungen bspw. zu Einzelgröße, Lage und Zuschnitt zu ergänzen. Dies soll dem Umstand Rechnung tragen, dass entsprechende Ansiedlungen erst zeitlich später erfolgen und deshalb frühzeitig auf Detailanforderungen zu achten ist. Nicht zuletzt soll bei vollumfänglicher Berücksichtigung aller Parkplatzanforderungen ein Überangebot zulasten wertvoller Flächenreserven vermieden werden. Für das Parkplatzkonzept soll das gesamte Gelände der Alten Messe betrachtet werden. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/4 Seite 3/4