Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-A-03168-ÄA-03 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Ratsversammlung Termin Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von SR Siegfried Schlegel Betreff Eigentümerziele LEVG Beschlussvorschlag: Der Beschluss wird die folgt ergänzt: 1. Die Eigentümerziele der LEVG werden wie geplant bis 2019 fortgeschrieben. Im Rahmen der Fortschreibung wird Ende 2017 eine Stadtwerkstatt zur Weiterentwicklung des Areals Alte Messe durchgeführt, und es ist die Öffentlichkeit zu beteiligen. 2. Als Grundlage werden ebenso die aktuell fortgeschriebenen Fachpläne „Wirtschaft und Beschäftigung“ sowie „Hochschulen und Wissenschaft“ verwendet. Außerdem ist unter Berücksichtigung der Flächenpotenziale anderer Standorte in der Stadt, die für diese Nutzungsarten vorgesehen sind, ein realistischer Flächenbedarf für den Standort Alte Messe zu ermitteln. 3. Bei Annahme des Ursprungsantrags werden die Mitglieder des Aufsichtsrates der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & und Co Grundstücks KG von sämtlichen Ansprüchen freigestellt, die als Konsequenzen aus dem Beschlussinhalt entstehen. Sachverhalt: Es gibt klar formulierte Eigentümerziele und Strategien für die Alte Messe. Diese wurden mit Stadtratsbeschluss erst 2014 nach zweijähriger Diskussion erneut präzisiert und fortgeschrieben. Gemäß Beschlusslage soll bis 2020 die Entwicklung und Vermarktung erneut evaluiert werden. Schon vor der Eröffnung der Neuen Messe im April 1996 war mit der Entwicklung und der Vermarktung des Areals begonnen worden. Als 1991 die Entscheidung zur Verlagerung der Messe getroffen wurde, waren sich die damaligen Stadtverordneten auch der Herausforderungen zur Entwicklung und Vermarktung des Areals des historischen Messegeländes bewusst. So sollte ein lebendiger Stadtteil mit innerstädtischen Funktionen entwickelt werden, die aber nicht in Konkurrenz zu denen im Stadtzentrum stehen. Auch sollten so viele wie mögliche Denkmalsbauten und Seite 1 Bauwerke erhalten und nachgenutzt werden. Dass Leipzig bevölkerungsmäßig wächst und deshalb einen Mehrbedarf an Wohnungen und Arbeitsplätzen benötigt sowie die Verkehrs- und soziale Infrastruktur mitwachsen müssen, ist seit einigen Jahren bekannt. Derzeit wird der Fachplan Wirtschaft und Arbeit fortgeschrieben. Das sollte auch den Fachplan Hochschulen und Wissenschaft betreffen. Nicht nur die Alte Messe wird zur Ansiedlung von Forschung und Wissenschaft gewünscht. Priorisierung von Forschung und Wissenschaft mit Schwerpunkten wie Gesundheit und Biotechnologie ist auf dem Alten Messegelände seit rund 20 Jahren gelebte Praxis; Neubau eines Max-Planck-Institutes am Deutschen Platz, Bio-City als Gründerzentrum, ein Frauenhofer-Institut sowie die Unternehmenszentrale von HAEMA. Der Freistaat hat ein Grundstück an den Tierkliniken erworben. Die noch nicht bebauten Grundstücke werden entlang der neuen Zwickauer Straße für Wissenschaft und Forschung vorgehalten. Gewollt wurden über die Stadtbahnlinie 16 die Tierkliniken, die Deutsche Nationalbibliothek, die Medizinische und Naturwissenschaftliche UniFakultäten und der UNI-Campus direkt verbunden. Die Flächenareale auf der Alten Messe sind in der Rahmenplanung so geplant, dass Grundstücke bei einheitlicher Grundstückstiefe mit flexibler Grundstückslänge quadratmetergenau an den jeweiligen Bedarf angepasst werden. 2013 wurde städtebaulich auch die historische Südwestecke des Hallenareals der Alten Messe städtebaulich so zugeschnitten, dass für Wissenschaft und Forschung gut bebaubare Grundstücke entstehen. Da es gewolltermaßen keine städtische Förderung gibt, muss die Erneuerung der stadttechnischen und Verkehrsinfrastruktur sowie der Freiraumgestaltung aus Vermarktungserlösen der Bauflächen auf der Alten Messe von der LEVG selbst finanziert werden, wobei auch ein Kredit der neuen Zwickauer Straße zu tilgen ist. Ansonsten wäre ein zweistelliger Millionenbetrag im städtischen Haushalt einzustellen. Die Nutzer der heute auf der Alten Messe nachgenutzten bzw. neu gebauten Hallen und Gebäude erwarten zu Recht eine zeitnahe und nicht ausgebremste Entwicklung ihres Umfeldes. Ebenso fallen für die nicht vermarkteten Flächen immense Kosten wie Grundsteuern, für Winterdienst, Straßenreinigung, Stadtbeleuchtung, Straßenunterhaltung oder für Gebäude und Grundstückssicherungen an. Ohne eine entsprechende Infrastruktur für die Bauplätze, die entsprechend dem jeweiligen Investoreninteresse an verschiedenen Standorten des Gesamtareals liegen können, finden keine Vermarktung und kein Bauen statt. Alle Investoren bezahlen für einen Quadratmeter Kerngebietsfläche, einschließlich für Parkflächen, einen Preis, auf dem eine Bebauung bis zu 100 % zulässig ist. Die vorhandenen Forschungsbauten auf der Alten Messe sind 4- bis 5-geschossig. Deshalb können auf rund 100.000 Quadratmetern Grundstücksflächen locker 300.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche entstehen, da nicht nur eingeschossige Hallen benötigt werden. Bei zulässigen noch mehr Geschossen vergrößern sich die Geschossflächen und damit auch die Nutzflächen entsprechend. Da die aus dem Beschlussinhalt entstehenden Konsequenzen bei Annahme des Ursprungsantrags nicht absehbar sind, ist es nur konsequent, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & und Co Grundstücks KG von sämtlichen daraus entstehenden Ansprüchen freizustellen sind und auf den Gesellschafter übergehen. Seite 2