Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-03468 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin SBB Südwest Zuständigkeit Anhörung Ratsversammlung 17.11.2016 Verweisung in die Gremien FA Stadtentwicklung und Bau 22.11.2016 1. Lesung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Errichtung und Betrieb der Mobilitätsstationen an der Könneritzstraße Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit schnellstmöglich die Mobilitätsstationen Könneritzstraße/Industriestraße und Könneritzstraße/Holbeinstraße in Betrieb genommen werden. Sachverhalt: Im Februar 2015 beschloss der Verwaltungssausschuss die Vorlage 397 zur Errrichtung und Betrieb von Mobilitätsstationen. Darin enthalten waren die hier genannten Mobilitätsstationen unter dem Punkt "Realisierung geplant mit Umbau der Könneritzstraße." Im Zusammenhang der Beschlussfassung wurde nicht deutlich, dass diese Realisierung unter Vorbehalt stehen würde. Nun steht die Umbaumaßnahme Könneritzstraße kurz vor dem Abschluss, allerdings ohne die geplanten Mobilitätsstationen. Gerade in Schleußig ist der Bedarf für Carsharing-Angebote besonders hoch. Gleichzeitig sind einige bestehende Carsharing-Stationen potentiell bedroht, weil bisher unbebaute Flächen weniger werden. Auch das Gutachten zum Parkraumkonzept Leipzig Schleußig kommt zu dem Schluss, das die höchsten Potentiale zur Lösung der Parkprobleme „in einer Änderung des Verkehrsverhaltens der Bewohner vor allem in Hinblick auf die Nutzung alternativer Mobilitätsarten wie Carsharing [...]“ liegen. Deshalb sind gerade diese Mobilitätsstationen sehr wichtig. Da die beteiligten Ämter und Unternehmen es bisher leider nicht geschafft haben, eine Lösung und eine Finanzierung zu finden, damit diese Mobilitätsstationen schnellstmöglich in Betrieb genommen werden, muss aus unserer Sicht der Stadtrat einen entsprechenden Auftrag zu beschließen.