Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Neufassung Nr. VI-DS-03309-NF-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.11.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Finanzen Betreff Bürgschaft für die LEVG mbH & Co. Grundstücks-KG Beschlussvorschlag: Die Übernahme bzw. Verlängerung einer Bürgschaft bis zum 31.12.2019 in Höhe von 750.000,00 EUR wird beschlossen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt Erträge von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 2017 2019 11.250,00 p.a. 1.100.51.1.1.10.03 2017 2019 11.250,00 p.a. 36910000 Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE x von nein wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: x Sachverhalt: Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. RV-982/97 vom 15.10.1997 hat die Stadt Leipzig eine Ausfallbürgschaft für die Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. GrundstücksKG (LEVG KG) in Höhe von 20 Mio. DM für den Neubau der Zwickauer Straße übernommen. Diese Ausfallbürgschaft wurde 2013 in Höhe von 1.500.000,- € bis zum 31.12.2016 fortgeführt. Die LEVG KG hat zwischenzeitlich weitere 750.000,- € getilgt, so dass die noch offene Darlehenssumme 750.000,- € beträgt. Diese 750.000,- € sollten mit dem Wirksamwerden des Verkaufs der Halle 15 auf der Alten Messe an die Firma Stadler (Fahrradmarkt) getilgt werden. Aus nicht von der LEVG KG zu beeinflussenden Gründen (Schaffung des notwendigen Baurechts) verschiebt sich das Wirksamwerden des Verkaufs. Somit ist die vorgesehene vollständige Tilgung des Darlehens bis zum 31.12.2016 nicht möglich. Um die Handlungsfähigkeit der LEVG KG sicher zu stellen ist der Abschluss eines neuen Kreditvertrages mit der Sparkasse Leipzig vom 01.01.2017 bis 31.12.2019 notwendig. Dazu bedarf es zwingend einer Ausfallbürgschaft der Stadt Leipzig, da die Möglichkeit der Aufnahme eines grundschuldbesicherten Kredites durch einen weiteren bestehenden Kreditvertrages über 1.345.000,- € bereits ausgeschöpft ist. Die Sparkasse Leipzig hat die weitere Finanzierung in Aussicht gestellt.