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Vorlage-Sammeldokument

Daten

Kommune
Leipzig
Dateiname
1207663.pdf
Größe
177 kB
Erstellt
23.09.16, 12:00
Aktualisiert
21.02.17, 10:35

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Inhalt der Datei

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03320 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Stadtentwicklung und Bau alle SBB Ortschaftsrat Seehausen Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 08.12.2016 Anhörung Ortschaftsrat Holzhausen 13.12.2016 Anhörung Ortschaftsrat Wiederitzsch 13.12.2016 Anhörung Ratsversammlung 14.12.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Satzung über die Aufhebung von Satzungen über besondere Vorkaufsrechte Stadtbezirke: Mitte, Nordost, Ost, Südost, Süd, Südwest, West, Alt-West, Nordwest, Nord; Satzungsbeschluss Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die Satzung über die Aufhebung von Satzungen über besondere Vorkaufsrechte. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“. Anlagen: Beschreibung des Sachverhaltes Satzung Beschreibung des Sachverhaltes Satzung über die Aufhebung von Satzungen über besondere Vorkaufsrechte Satzungsbeschluss Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss über die Aufhebung der in der Anlage aufgeführten Satzungen bzw. Satzungsbeschlüsse über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB herbeigeführt werden. Die Satzungen stammen aus den Jahren 1991 bis 2000. Die Erforderlichkeit der Aufhebung ergibt sich daraus, dass nach Ablauf des angemessenen Zeitrahmens zur Realisierung der geplanten städtebaulichen Maßnahmen und Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, diese Satzungen nicht mehr als Rechtsgrundlage zur Ausübung des Vorkaufsrechtes nach § 25 BauGB herangezogen werden können. Aktuelle Planungsabsichten können durch diese Satzungen nicht mehr abgesichert werden. Hierzu wäre der Beschluss aktueller Satzungen entsprechend der derzeitig geplanten städtebaulichen Maßnahmen erforderlich. Mit der Aufhebung der Satzungen soll deshalb Rechtsklarheit geschaffen werden. Die Mehrzahl der aufzuhebenden Vorkaufsrechtssatzungen wurde in den neunziger Jahren regelmäßig als Bestandteil der Aufstellungsbeschlüsse der jeweiligen Bebauungspläne als stadtplanerisches Instrument zur Sicherung der jeweils formulierten städtebaulichen Ziele beschlossen. Aufgrund der zu dieser Zeit nicht vorhersehbaren wirtschaftlichen und demographischen Entwicklungen wurden diese Ziele in vielen Fällen nicht weiter verfolgt. Dem entsprechend ruhen die Aufstellungsverfahren und die Bebauungspläne erlangten keine Rechtskraft. Die Satzungen über das besondere Vorkaufsrecht hingegen wurden mit ihrer Bekanntmachung rechtswirksam und bestehen in der Außenwirkung fort, auch wenn sie nicht mehr anwendbar sind. Für einige dieser Satzungen ist die amtliche Bekanntmachung nicht zweifelsfrei nachweisbar. In diesen Fällen werden die Satzungsbeschlüsse aufgehoben. Ein weiterer Teil der aufzuhebenden Satzungen nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB wurde für Untersuchungsgebiete im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen für Sanierungsgebiete beschlossen und bekannt gemacht. Nicht für alle Untersuchungsgebiete wurde jedoch anschließend ein Satzungsbeschluss über ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet gefasst. Auch diese Satzungen sind zwischenzeitlich nicht mehr anwendbar und sollen aufgehoben werden. Sollte in der Zukunft zur Sicherung städtebaulicher Planungen das besondere Vorkaufsrecht als ein geeignetes Mittel in Betracht kommen, so sollen dann für die betreffenden Bereiche entsprechende Satzungen neu aufgestellt werden. Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik werden durch die Aufhebung nicht berührt. Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt. Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen: Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen. Den betroffenen Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet. 23.09.2016 Satzung über die Aufhebung von Satzungen über besondere Vorkaufsrechte Satzung über die Aufhebung von Satzungen über besondere Vorkaufsrechte § 1 Gegenstand der Satzung Die Satzungen über besondere Vorkaufsrechte für die in nachfolgender Tabelle unter lfd. Nr. 1 – 93 genannten Gebiete werden aufgehoben. Nr. Titel Beschluss- Datum der nummer Bekanntmachung 1. Messemagistrale Leninstraße (heute: Prager Straße) 247/91 29.10.1991 2. Einkaufs- und Gewerbegebiet Nordost (Lehdenweg) 47/90 11.02.1991 3. Connewitz-Biedermannstraße 99/90 23.03.1991 4. Industrie- und Gewerbegebiet Nordost (Theklaer Straße) 73/90 11.02.1991 5. Kiebitzmark 2 884a/93 und 884b/93 16.05.1994 6. Industrie- und Gewerbegebiet Südwest (Weidenweg) 47/90 11.02.1991 7. Industrie- und Gewerbegebiet Nordost (Torgauer Straße) 47/90 11.02.1991 8. Medienstadt 222/91 25.11.1991 9. Leipzig-Südost 125/90 02.10.1991 10. Goldschmidtstraße/Nürnberger Straße, Bauhofstraße, Leplaystraße, Grünewaldstraße, Roßplatz, Goldschmidtstraße 281/91 25.11.1991 11. Gebiet Wilhelm-Leuschner-Platz 223/91 06.05.1991 12. Leipzig-Nordost, Bereich Leipzig-Schönefeld 219/91 29.10.1991 13. Leipzig Mitte, Dr.-Kurt-Fischer-Straße (heute: Pfaffendorfer Straße) 217/91 29.10.1991 14. Leipzig-Plagwitz 311/91 und 30.03.1992 384/91 15. Innere Südvorstadt 277/91 16. City-Nord 278/91 und 30.03.1992 387/91 17. Gemarkung Leipzig-Portitz 284/91 16.03.1992 18. Bereich Mitteldeutscher Rundfunk, Springerstraße 246/91 06.01.1992 19. Bereich Schlachthofgelände 246/91 06.01.1992 20. Gut Großzschocher 303/91 16.03.1992 21. Lindenau 544/92 28.06.1993 22. Meusdorfer Straße – Südseite/Leipzig Connewitz 312/91 16.03.1992 23. Leipzig-Grünau/Kasernengelände 313/91 16.03.1992 24. Gesamtgelände der Technischen Messe und festgelegte an- 340/91 grenzende Flächen 16.03.1992 25. Umfeld Neues Messegelände 422/92 31.08.1992 26. Neues Messegelände 3/92 28.09.1992 Seite 1 von 4 25.11.1991 Satzung über die Aufhebung von Satzungen über besondere Vorkaufsrechte Nr. Titel Beschluss- Datum der nummer Bekanntmachung 27. Erweiterungsflächen des Verbandsgebietes des Planungsverbandes Neues Messegelände Leipzig/Seehausen/ Wiederitzsch/Podelwitz 17/92 08.02.1993 28. Leipzig-Süd, Dölitz 360/91 22.06.1992 29. Torgauer Straße - Kasernengelände 363/91 31.08.1992 30. Bereich Auensee 361/91 30.03.1992 31. Teilgebiet von Schönefeld, Bereich Ossietzkystraße 364/91 25.05.1992 32. Rudolphstraße 385/91 22.06.1992 33. Betriebsgelände Mikrosa, Torgauer Straße 43 393/92 22.06.1992 34. Teichstraße in Leipzig-Süd 409/92 22.06.1992 35. Kohlgartenstraße/Lutherstraße/Konstantinstraße/RosaLuxemburg-Straße in der Ostvorstadt Leipzig 410/92 und 18.03.1992 443/92a 36. Bereich Friedrich-Ebert-Straße, zwischen Waldplatz und Reichelstraße 411/92 und 22.06.1992 443/92b 37. Quartier am S-Bahn-Haltepunkt Leipzig-Lindenau 412/92 und 31.08.1992 443/92c 38. Bereich Eisenbahnstraße, Hermann-Liebmann-Straße, Rabet, Neustädter Straße 413/92 und 12.10.1992 443/92d 39. Teilgebiet des Gewerbegebietes Petzscher Mark 474/92 31.08.1992 40. Teilbereiche des Gebietes „Seeburgviertel“ (Südvorstadt) 480/92 31.08.1992 41. Leipzig-Leutzsch, Wasserschloss 539/92 23.11.1992 42. Connewitzer Kreuz und Nordteil 573/92 25.01.1993 43. Alte Ortslage Stötteritz 781/93 16.05.1994 44. Bereich Leipzig-Eutritzsch 647/92 03.05.1993 45. Bodenreformsiedlung Schönefeld 683/93 12.07.1993 46. Straßentrasse der Nordostradiale (B 2/B 184) im Gebiet Leipzig-Eutritzsch 476/92 03.05.1993 47. Alte Ortslage Paunsdorf 538/92 22.02.1993 48. Neuschönefeld 694/93 05.04.1994 49. Nördlicher Teil der Gemarkung Stünz 737/93 05.04.1994 50. Straßenbahntrasse Löbauer Straße 737/93 05.04.1994 51. Siedlung Mockau 752/93 29.11.1993 52. Gautzscher Spitze 753/93 05.04.1994 53. Kregel-/Dauthestraße 782/93 30.05.1994 54. Stadtteilzentrum Probstheida 830/93 30.05.1994 55. Kasernengelände Werk „Motor“ in Möckern 831/93 16.05.1994 56. Kaserne Werk „Roter Stern“ 840/93 16.05.1994 57. Straße des 18. Oktober 911/93 16.05.1994 58. Bahnbogen Gohlis 912/93 21.03.1994 Seite 2 von 4 Satzung über die Aufhebung von Satzungen über besondere Vorkaufsrechte Nr. Titel Beschluss- Datum der nummer Bekanntmachung 59. Freiladebahnhof Hauptbahnhof/Ost 914/93 21.03.1994 60. Leipzig-Neulindenau, Plautstraße 1001/94 21.03.1994 61. Gebiet Fortuna-/Keulenberg Siedlung 1002/94 21.03.1994 62. Leipzig-Leutzsch, Mathiesenstraße 1003/94 21.03.1994 63. Nikischplatz 546/92 05.04.1993 64. Berliner-/Rudolf-Breitscheid-Straße 1079/94 30.05.1994 65. Osttangente (Mittelabschnitt) 1081/94 04.03.1995 66. Sebastian-Bach-Straßen-Gebiet 551/92 05.04.1993 67. Emil-Fuchs-Straße/Uferstraße (Waldstraßenviertel) 32/94 19.09.1994 68. Tauchaer Straße 33/94 04.10.1994 69. Hupfeldstraße Nord 34/94 04.10.1994 70. Schulze-Delitzsch-Straße 67/94 17.10.1994 71. Gewerbegebiet Hohentichelnstraße 66/94 17.10.1994 72. Bereich Leipzig-Gohlis, Kreuzungsbereich Lützowstraße und 163/95 Georg-Schumann-Straße 04.03.1995 73. Äußere Osttangente 216/95 08.07.1995 74. Slevogtstraße in Leipzig-Möckern 187/95 01.04.1995 75. Wiederitzscher Weg/Max-Liebermann-Straße in LeipzigMöckern/Gohlis/Wahren 184/95 01.04.1995 76. Eutritzscher Straße/Erich-Weinert-Straße 217/95 29.04.1995 77. Eichberg 315/95 28.10.1995 78. Heinrich-Rau-Straße (Teilumgehungsstraße Großzschocher) 368/95 06.01.1996 79. Mittlerer Ring Süd/West (Dieskaustraße-Weiße Elster) 420/95 03.02.1996 80. Permoserstraße West 525/96 12.10.1996 81. Alte Ortslage Wahren 540/96 22.06.1996 82. Mittlerer Ring Nordwest (Am Ritterschlösschen) 588/96 12.10.1996 83. Mittlerer Ring Süd 169/00 29.04.2000 84. Großzschocher 279/91 - 85. Wurzner Straße 437/92 - 86. Schönauer Straße/Lützner Straße 396/92 - 87. Flachbausiedlung Mockau 695/93 - 88. Franz-Flemming-Straße 696/93 - 89. Untersuchungsgebiet „Großzschocher“ 543/92 01.11.1993 90. Untersuchungsgebiet „Kleinzschocher“ 547/92 01.11.1993 91. Untersuchungsgebiet „Gohlis“ 548/92 22.03.1993 92. Untersuchungsgebiet „Waldstraßengebiet“ 550/92 19.04.1993 93. Kasernengelände an der Max-Liebermann-Straße 832/93 16.05.1994 Seite 3 von 4 Satzung über die Aufhebung von Satzungen über besondere Vorkaufsrechte § 2 Räumlicher Geltungsbereich der Satzung Der räumliche Geltungsbereich der Satzung erstreckt sich auf die jeweiligen Geltungsbereiche der aufzuhebenden Satzungen bzw. Satzungsbeschlüsse. Ausfertigung Die Ratsversammlung hat diese Satzung beschlossen. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt. Leipzig, den (Siegel) Burkhard Jung Oberbürgermeister Hinweis: Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten. Seite 4 von 4