Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03465 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.11.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Bund-Länder-Finanzbeziehungen als Nachfolge des Solidarpaktes II Sachverhalt: Nach jahrelangen und zähen Verhandlungen haben Bund und Länder am 14. Oktober 2016 eine Grundsatzeinigung über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen getroffen. Dabei konnten sich dem Vernehmen nach vor allem die Länder mit ihren Vorstellungen durchsetzen. Wir bitten um Beantwortung folgender Frage: Welche Auswirkungen hat nach dem Stand vom 14.10.2016 die Grundsatzeinigung als Nachfolge des Solidarpaktes II und den Reglungen des Länderfinanzausgleiches ab 2020 auf den Haushalt der Stadt Leipzig ? Seite 1