Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03464 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.11.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadträtin Juliane Nagel Betreff Zukunft des Stadtteilparks Volkmarsdorf Sachverhalt: Laut Beschluss-Nr. RBV-511/10/ der Ratsversammlung soll die brachliegende Fläche im zentralen und östlichen Bereich zwischen Schulze-Delitzsch-Straße und Bennigsenstraße als Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn AG im Rahmen des Projektes City-Tunnel umgesetzt werden. Geplant ist hier die Errichtung eines „Urbanen Waldes“. Auf eine Anfrage in der Ratsversammlung vom 10.12.2014 antwortete die Stadtverwaltung, dass der Kauf und die Umgestaltung der Fläche weiterhin geplant seien. Kaufverhandlungen und Planungen seien jedoch aufgrund der Besetzung durch Wagenkollektive vorerst eingestellt. Diese haben Interesse bekundet, die Fläche dauerhaft als Standort zu nutzen und an der Gestaltung der Fläche mitzuwirken. Mittlerweile gibt es eine Stadtteilinitiative, die die Nutzung des Geländes als Stadtteilpark forciert. Mit der Errichtung einer Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz sollte die Fläche zudem erneut als Ausgleichsfläche für Versiegelungsmaßnahmen deklariert und die „Entwicklung einer öffentlichen Parkanlage der Fläche an der Schulze-Delitzsch-Straße mit Aufenthaltsbereichen anstatt urbanem Wald“ ermöglicht werden. Das Vorhaben scheiterte in der Ratsversammlung am 26.10.2016 Ich frage vor diesem Hintergrund: 1. Welche weiteren Schritte gab es seit Ende 2014, um die Kaufverhandlungen und die Entwicklung der Fläche wieder in Gang zu bringen? Wann wird die Stadt die Kaufverhandlungen wieder aufnehmen, und bis wann soll der Kauf abgewickelt sein? 2. Bis wann sind die planfestgestellten Rück- und Ausgleichsmaßnahmen durch die DB vollzogen? Seite 1 3. Wie viel Spielraum ergibt sich im Hinblick auf den Planfeststellungsbeschluss im Zusammenhang mit den "Netzergänzenden Maßnahmen im Abschnitt Engelsdorf (a) Gaschwitz (a) vom 15.06.2011 in Bezug auf die Entwicklung der Fläche zum Stadtteilpark anstelle eines Urbanen Waldes, auch vor dem Hintergrund der nicht erfolgten Standortentscheidung zur Schwimmhalle Otto-Runki-Platz? Seite 2