Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03467 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.11.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Maciejewski, Ansbert Betreff Verwahrlostes kommunales Grundstück - Robert-Blum-Str. 17, Leipzig-Schönefeld Auf dem Grundstück Robert-Blum-Straße 17 in Leipzig-Schönefeld wird seit geraumer Zeit diverser Unrat gelagert. Das aufstehende Gebäude wird offenbar zu Wohnzwecken genutzt, Grundstückseigentümer ist nach meiner Kenntnis die Stadt Leipzig. Ich frage an: 1. Gibt es einen Miet- oder Pachtvertrag und wann wurde dieser geschlossen? 2. Welche Größe hat das Grundstück und wie hoch ist der Miet-/Pachtzins? 3. Welche Vereinbarungen gibt es zur Unterhaltung des Grundstückes? 4. Sieht die Stadtverwaltung im derzeitigen Zustand des Grundstücks einen Verstoß gegen §2(1) der Vorgartensatzung und falls ja, wie wird deren Einhaltung durchgesetzt? 5. Welche weiteren Pläne verfolgt die Stadtverwaltung mit dem Grundstück, insbesondere vor dem Hintergrund der bereits erfolgten und der künftig noch einsetzenden baulichen Entwicklung im gesamten Areal zwischen Robert-Blum-Straße und Löbauer Straße?