Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03426 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.11.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Dieter Krause Betreff Aktivität von Islamisten in Leipzig Sachverhalt: In der Nacht zum 10.Oktober war in Leipzig der aus Chemnitz flüchtige syrische Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr durch aufmerksame syrische Migranten in einer Leipziger Asylunterkunft überwältigt und anschließend gefesselt der Polizei übergeben worden. Als diese später durch den Oberbürgermeister geehrt werden sollten, hatten sie sich aber bei anderen syrischen Migranten in Deutschland versteckt – mit der Begründung, dass sie sich in Leipzig durch Islamisten bedroht und deshalb hier nicht mehr sicher fühlten: Die drei Flüchtlinge haben an einem geheimen Ort mehrere Stunden lang mit einem Team von „Spiegel“ und „Spiegel TV“ gesprochen. Aus Angst vor Islamisten in Leipzig haben sie sich bei Freunden in einer anderen deutschen Großstadt versteckt und wollen unter keinen Umständen nach Leipzig zurück. „Wir fühlen uns dort nicht sicher“, sagt Ahmed E. https://www.welt.de/politik/deutschland/article158769886/Helden-von-Leipzig-sindoffenbaruntergetaucht.html Die Anfrage: 1.) Welche Informationen hat die Stadt über die Aktivitäten von Islamisten in Leipzig – insbesondere in Asylunterkünften (Bedrohung von Flüchtlingen!)? Gab es durch Islamisten bereits aktive Anwerbungsversuche unter Flüchtlingen, die der Verwaltung bekannt geworden sind – auch solche von Salafisten? 2.) Sind der Stadt radikale muslimische Prediger bzw. Imame bekannt, die in den Flüchtlingsheimen aktiv auf muslimische Asylbewerber Einfluss zu nehmen versuchen (z.B. auch von der vom Verfassungsschutz überwachten Alrahman-Moschee aus der Roscherstraße)? 3.) Liegen der Stadt Informationen über die Diskriminierung von christlichen Flüchtlingen in Asylbewerberheimen der Stadt vor? Wenn ja, wo und in welchem Umfang? Vielen Dank! Syrische Flüchtlinge: „Helden von Leipzig“ sind offenbar untergetaucht Veröffentlicht am 14.10.2016 Die drei als „Helden von Leipzig“ gefeierten Flüchtlinge sind aus Angst vor Racheakten des IS untergetaucht. • Aus Angst vor Islamisten in Leipzig verstecken sich die drei Flüchtlinge bei Freunden in einer anderen deutschen Stadt. • Sie hatten den mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr der Polizei übergeben. In Haft nahm sich al-Bakr das Leben. Die drei als „Helden von Leipzig“ gefeierten Flüchtlinge fühlten sich vom mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr bedroht. „Er wollte auch uns töten“, sagte Ahmed E. dem „Spiegel“. Al-Bakr sei „wahnsinnig“ gewesen. Vorwürfe al-Bakrs, sie seien seine Komplizen gewesen, weist er zurück. „Wir hatten nie im Leben etwas mit ihm zu tun“, sagt Ahmed E. Der 28 Jahre alte Maschinenbauer und seine beiden Freunde Mohamed A. und Sami M. haben alBakr am vergangenen Montagmorgen der Polizei übergeben. Ahmed E. ist verheiratet, seine Frau und drei Kinder leben noch in Syrien. Aus Angst vor Racheakten des IS will er seinen wahren Namen nicht nennen. Die drei Flüchtlinge stammen aus derselben Stadt in Syrien und kamen im vergangenen Sommer und Herbst über die Türkei, Griechenland und den Balkan nach Deutschland. Die drei Flüchtlinge haben an einem geheimen Ort mehrere Stunden lang mit einem Team von „Spiegel“ und „Spiegel TV“ gesprochen. Aus Angst vor Islamisten in Leipzig haben sie sich bei Freunden in einer anderen deutschen Großstadt versteckt und wollen unter keinen Umständen nach Leipzig zurück. „Wir fühlen uns dort nicht sicher“, sagt Ahmed E. „Wir haben nur unsere Pflicht getan“ Stolz und Erleichterung über ihre Tat empfinden sie nicht. „Wir haben nur unsere Pflicht getan“, sagt Sami M. Der 26-Jährige hat als Lastwagenfahrer gearbeitet und ist Fan des FC Bayern München. Im Gespräch erinnern sich die drei Flüchtlinge auch an die Zeit, die sie am vergangenen Wochenende mit al-Bakr verbracht haben. Der Mann habe wirr auf ihn gewirkt, sagt Sami M., seine Klamotten seien schmutzig gewesen, die Haare zerzaust. „Ich hatte Mitleid mit ihm“, so M. Er und seine Freunde hatten al-Bakr in Leipzig aufgenommen, sie wussten zunächst nicht, dass nach ihm gefahndet wurde. Al-Bakr soll einen Anschlag in Berlin geplant haben. Am Mittwoch beging er Selbstmord in der Justizvollzugsanstalt Leipzig. Zwei der vier syrischen Hinweisgeber stehen inzwischen unter Polizeischutz. Ihnen sei eine „sichere Unterkunft“ zur Verfügung gestellt worden, teilte das Landeskriminalamt Sachsen mit. Es werde auch eine Aufnahme in das Zeugenschutzprogramm geprüft. Darüber entscheide die Polizei in Abstimmung mit der Generalbundesanwaltschaft.