Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03454 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.11.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Anfrage zur Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: In der Ratsversammlung im April 2011 fragte unsere Fraktion nach der Situation um die rechtliche Klärung der Eigentumsfrage des Grundstückes, den Bemühungen des Rechtsamtes sowie nach der Planung für die Umgestaltung/Aufwertung des Grundstückes für den Fall, dass das Grundstück zum Eigentum der Stadt Leipzig wird. Bürgermeister Rosenthal legte damals dar, die angefragte Grünfläche nördlich der Arthur-NagelStraße sei in die Flurstücke 1738 und 1739 gegliedert für die die Alteigentümer Rückübertragungsansprüche gestellt hatten und dass das diesbezügliche Verfahren nicht abgeschlossen sein. Die eigentumsrechtliche Frage sei somit ungeklärt. Vorige Woche berichtete die LVZ auf Nachfrage eines Bürgers, dass diese eigentumsrechtliche Klärung durch das zuständige Verwaltungsgericht mittlerweile zugunsten der Stadt erfolgt sei. Wir fragen daher an: 1. Wurde tatsächlich eine abschließende eigentumsrechtliche Entscheidung zu den genannten Flurstücke getroffen? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? 2. Wie gedenkt die Verwaltung in den kommenden Jahren mit den beiden Flurstücken umzugehen? Wie und wann werden die Pläne zur Umgestaltung/Aufwertung des Flurstückes 1738 umgesetzt? 3. Welche zeitlichen und inhaltlichen Planungen gibt es für die ehemalige, mittlerweile entkernte und stark von Vandalismus in Mitleidenschaft gezogene Schwimmhalle Südwest? Seite 1/3 4. Sind zu den o.g. Fragestellungen Mittel im Doppelhaushalt 2017/18 vorgesehen? Anlagen: Seite 2/3