Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03443 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.11.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Anhängige Klagen wegen fehlendem Kita-Platz Sachverhalt: In der LVZ vom 20.10.2016 heißt es in Bezug auf anhängige Klagen von Eltern im Zusammenhang mit der Kita-Platzversorgung: „Aktuell ist eine dreistellige Zahl von Klagen von Eltern gegen die Stadt anhängig.“ Im April 2016 gab es laut Antwort auf eine Stadtratsanfrage der LINKEN 28 Klagevorgänge, bei denen noch kein Platzangebot unterbreitet werden konnte. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele und welche Klagevorgänge gibt es im Zusammenhang mit fehlenden Kitaplätzen? (bitte aufschlüsseln, auf welchen Sachverhalt sich diese Klagen konkret richten) 2. Welche Strategien verfolgt die Stadt Leipzig in Bezug auf die verschiedenen Klageformen? 3. Was kann zu diesem Zeitpunkt zu den aufgrund der Klagen für die Stadt anfallenden Kosten gesagt werden? (sowohl für die Rechtsstreite als auch für Schadensersatzzahlungen) Seite 1