Vorlage-Sammeldokument

Dienstberatung des Oberbürgermeisters Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03168-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung Verwaltungsausschuss Vorberatung FA Stadtentwicklung und Bau 08.11.2016 Vorberatung FA Wirtschaft und Arbeit 08.11.2016 Vorberatung Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Eigentümerziele LEVG Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung x Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln x Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Beschlusspunkt 1 Ablehnung Beschlusspunkt 2 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Beschlusspunkt 3 Ablehnung Beschlusspunkt 4 Alternativvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch einzelfallbezogene Prüfungen bei der weiteren Vermarktung Maßnahmen zur Optimierung der Stellplatznutzung auf dem Gelände der Alten Messe umzusetzen. Seite 1/5 Begründung: Begründung zur Ablehnung des Beschlusspunktes 1 Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Eigentümerziele der LEVG dahingehend zu überarbeiten, dass für die Entwicklung des Clusters Gesundheit und Biotechnologie mehr Fläche als die bisher veranschlagten 100.000 m² aus den aktuellen Eigentümerzielen reserviert werden. Die Erhöhung der reservierten Flächen für das Cluster Gesundheit und Biotechnologie über die bereits mit den Eigentümerzielen festgeschriebenen 100.000 m² hinaus wird gegenwärtig nicht für erforderlich gehalten. Nach bereits erfolgter Vermarktung von 20.000 m² Grundstücksfläche seit Festsetzung der Eigentümerziele stehen derzeit noch ca. 80.000 m² für dieses Cluster auf der Alten Messe zur Verfügung. Diese Flächen können und sollen mehrgeschossig bebaut werden, so dass eine deutlich höhere Zahl an nutzbaren Quadratmetern realisierbar ist. Viele der potentiellen Nutzer bevorzugen auch eine kleinteilige und flexibel erweiterbare Anmietung von Flächen, so dass es sinnvoll ist, entspechende Angebote vorzubereiten. Das Flächenpotential von noch 80.000 m² wird somit für ausreichend zur Befriedigung der Nachfrage aus dem Cluster eingeschätzt. Für Teile der nicht für das o. g. Cluster reservierten Flächen auf der Alten Messe prüft die Stadtverwaltung eine Verwaltungsunterbringung sowie die perspektivische Ansiedlung von Schulnutzungen. Berücksichtigt man auch diese Flächenbedarfe sowie bereits notariell abgeschlossene Verkäufe, gibt es auf der Alten Messe keinen Spielraum für weitere Flächenreservierungen. Eine Ausweitung der reservierten Flächen zu Lasten der schon verkauften Flächen für den Fahrradfachmarkt (Stadler) und den Baumarkt (Hornbach) ist nicht möglich, da diese Ansiedlungen Vertrauensschutz genießen und die Einnahmen dringend zur Sicherstellung der Liquidität benötigt werden. Die geplante Kredittilgung und die Umsetzung der notwendigen Erschließungsmaßnahmen sind nur mit diesen Einnahmen möglich. Ohne diese ist eine Unterstützung der LEVG aus dem städtischen Haushalt nicht zu vermeiden. In den beschlossenen Eigentümerzielen für die LEVG ist festgelegt, dass alle 2 Jahre im 1. Quartal zur Umsetzung im Stadtrat berichtet wird. In diesen Berichten wird zukünftig explizit auf die Entwicklung im Cluster Gesundheit und Biotechnologie sowie auf den Umfang der städtischen Flächenbedarfe eingegangen. Begründung zur Ablehnung des Beschlusspunktes 2 (da bereits Verwaltungshandeln) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Eigentümerziele der LEVG dahingehend zu überarbeiten, dass die dafür benötigten Einzelflächen möglichst zusammenhängend, groß dimensioniert und gut geschnitten sind Die für das Cluster Gesundheit und Biotechnologie/Life Science vorgesehenen Flächen auf der Alten Messe sind groß genug dimensioniert und ausgehend vom Bestandscluster und den vor 2014 abgeschlossenen Ansiedlungen zusammenhängend angeordnet. Mit Flächengrößen zwischen 3.500 m² und 25.000 m² ist eine große Flexibilität für die Ansiedlungen gegeben, wobei große Baufelder auf die Anforderungen der Investoren angepasst werden können. Im Regelfall sind Nutzer aus dem Bereich Gesundheit und Biotechnologie/Life Science eher kleinteilig orientiert. Somit ist eine bedarfsangepasste Vermarktung mit der vorgesehenen Flächenstrukturierung gegeben. Es ist wichtig, flexibel auf die Anforderungen von Investoren reagieren zu können, ohne eine starre Parzellierung im Vorfeld vorzunehmen. Begründung zur Ablehnung des Beschlusspunktes 3 Der Verlängerung der Entwicklungszeit kann nicht zugestimmt werden. Dies würde zu einem erheblichen bilanziellen Verlust bei der LEVG führen, unter Umständen auch zu einer Überschuldung. Weitere Ausführungen dazu siehe in der nicht-öffentlichen Anlage. Begründung zum Beschlusspunkt 4 - Alternativvorschlag Bei der weiteren Vermarktung sollen, soweit es im konkreten Einzelfall möglich ist, gemeinsame Parkplatzkonzepte realisiert werden. Im Konzept für den Umbau der Halle 12 ist der Bau einer Tiefgarage vorgesehen. Damit können oberirdische Stellplätze bei diesem Projekt weitestgehend vermieden werden. Auf dem Grundstück von Porta ist eine deutliche Erhöhung der Parkplatzbelegung durch die vorgesehene Mitnutzung der Stellplätze, insbesondere im Parkhaus, durch das geplante Bürohaus gegenüber der Bundesbank zu erwarten. Bauordnungsrechtliche Stellplatzvorgaben müssen berücksichtigt werden. Die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen zur Optimierung der Parkplatznutzung auf der Alten Messe muss jeweils einzelfallbezogen geprüft werden. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: