Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03232-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit FA Stadtentwicklung und Bau 22.11.2016 Vorberatung Ratsversammlung 14.12.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Stärkung der Eigenentwicklung der neuen Ortsteile - Leipzig soll gleichmäßig wachsen ! Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln x Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag: "Die Fortschreibung der Leipziger Stadtentwicklungsstrategien (INSEK, STEP Zentren, Wohnbauflächenkonzept etc.) folgt folgenden Prämissen: • Die Eigenentwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität in jedem einzelnen Ortsteil werden – unter Berücksichtigung der stadtweiten Rolle und Einbindung – gezielt unterstützt. • Die spezifischen Herausforderungen und Potenziale jedes Leipziger Ortsteils werden berücksichtigt, um Nutzen und Lasten des Wachstums möglichst breit zu verteilen. • Bei der Siedlungsentwicklung finden die infrastrukturelle Ausstattung, ihre mögliche Weiterentwicklung und Instandhaltung sowie die verkehrlichen Auswirkungen eine besondere Berücksichtigung." Sachverhalt: Begründung siehe Anlage Begründung Um das prognostizierte Wachstum im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu bewältigen und gleichzeitig die Lebensqualität zu erhalten, bedarf es sowohl der Stärkung der Attraktivität und Eigenentwicklung aller Ortsteile als auch die Nutzung der unterschiedlichen Potenziale jedes einzelnen Ortsteils. Daher werden im Rahmen der Fortschreibung der Leipziger Stadtentwicklungsstrategien (INSEK, STEP Zentren, Wohnbauflächenkonzept etc.) sämtliche Leipziger Ortsteile analytisch betrachtet (z. B. infrastrukturelle Ausstattung, Nahversorgung, verkehrliche Anbindung) und darauf aufbauend Handlungsbedarfe und -möglichkeiten ermittelt. Vor dem Hintergrund gesamtstädtischer Ziele bildet die kleinräumige Analyse der Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten die Grundlage für die Erarbeitung gesamtstädtischer Strategien. So werden beispielsweise derzeit im Rahmen der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts über alle Fachkonzepte hinweg die zentralen Handlungsbedarfe für alle 63 Ortsteile in Leipzig geprüft. Der vorliegende Antrag geht davon aus, dass derzeit eine strukturelle Benachteiligung der „neuen Ortsteile“ in der Stadtentwicklung vorliegt und diese deshalb einer besonderen Berücksichtigung bedürfen. Eine solche strukturelle Benachteiligung besteht nach Auffassung der Verwaltung nicht, was im Folgenden beispielhaft dargelegt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der nachfolgend dargestellten Einschätzung der Situation in den Ortsteilen nicht auf das Datum der Eingemeindung der Ortsteile abgestellt wurde, sondern auf die Stadtrandlage allgemein sowie die erkennbare baustrukurelle Prägung (historische Ortslagen mit gemischten Nutzungen, vorwiegend ergänzt um Einfamilienhausgebiete zu unterschiedlichen zeitlichen Epochen). Daher wird im Folgenden von randstädtischen Ortsteilen gesprochen. Einwohnerentwicklung: Richtig ist, dass die Einwohnerzuwächse in den letzten Jahren in den zentrumsnahen Ortsteilen, insbesondere im Leipziger Osten und Westen deutlich stärker waren als am Stadtrand. Allerdings wurde dieser Zuzug vorrangig durch den hohen vorhanden Wohnungsleerstand begünstigt und nur zu einem geringen Teil durch den Bau neuer Wohnungen. Schaut man auf die langen Linien der Leipziger Stadtentwicklung, stellt sich die Situation so dar, dass in den 1990er Jahren viele zentrumsnahe Ortsteile – aber auch Leipzig-Grünau – durch starke Bevölkerungsverluste geprägt waren, während die – damals überwiegend noch selbstständigen – Ortschaften deutlich an Einwohnern gewannen. Im Vergleich zwischen 1991 und 2015 stellt sich die Bevölkerungsentwicklung ausgewählter Ortsteile z. B. so dar: • Schleußig: • Plagwitz: • 1991 – 1997: Rückgang von 10.000 EW auf 7.900 EW 1998 – 2009: starker Zuwachs auf 12.000 EW 2010 – 2015: leichte Gewinne, zuletzt Rückgang (2015: 12.600 EW) → 1991 – 2015: + 26 % 1991 – 1998: Rückgang von 9.800 EW auf 8.000 EW 1999 – 2015: kontinuierliches stärkeres Wachstum auf 15.100 EW → 1991 – 2015: + 50 % Volkmarsdorf 1991 – 2001: Rückgang von 12.500 EW auf 7.300 EW (tw. -10 % pro Jahr) 2002 – 2011: Stabilisierung, leichtes Wachstum auf 8.000 EW 2012 – 2015: starkes Wachstum auf 11.000 EW → 1991 – 2015: - 12 % • Grünau-Mitte 1991 – 2011: starker Rückgang von 21.500 EW auf 11.700 EW 2012 – 2015: Stabilisierung, leichtes Wachstum auf 12.300 EW → 1991 – 2015: - 43 % • Wiederitzsch 1991 – 1995: leichtes Wachstum von 3.800 EW auf 4.000 EW 1996 – 2000: starkes Wachstum auf 7.000 EW 2001 – 2015: stetes Wachstum auf 8.500 EW → 1991 – 2015: +124 % • Holzhausen: 1991 – 2015: meist kontinuierliches Wachstum von 5.100 EW auf 6.300 EW 1 → 1991 – 2015: +24 % • Lindenthal: 1991 – 1995: leichtes Wachstum von 3.200 EW auf 3.400 EW 1996 – 2000: starkes Wachstum auf 5.900 EW 2001 – 2015: stetes Wachstum auf 6.400 EW → 1991 – 2015: +100 % Auch in der heutigen Situation ist die Differenzierung zwischen den Ortsteilen stadtweit sehr unterschiedlich, und nicht polarisiert zwischen innen und außen. Bezogen auf den in der Begründung des Antrages dargestellten Altersdurchschnitt sieht es z. B. so aus: • • • Das Durchschnittsalter der Bewohner der gesamten Stadt betrug 2015 43,2 Jahre. Der Ortsteil mit den im Durchschnitt jüngsten Einwohner ist Lindenau mit 34,6 Jahren, der mit den im Durchschnitt ältesten Einwohnern ist Grünau-Ost mit 54,6 Jahre. Auch andere durch Großsiedlungen geprägte Stadtteile wie z. B. Schönefeld-Ost, Großzschocher, Thekla oder Mockau-Nord weisen einen Altersdurchschnitt von über 50 Jahren auf. Das Durchschnittsalter der Einwohner der randstädtisch gelegenen Ortsteile variiert zwischen Seehausen (42,7 Jahre), Baalsdorf (43,2 Jahre) und Holzhausen (48,8 Jahre). Wohnungsneubau: • Ein großer Teil des Wohnungsneubaus, sowohl in den innerstädtischen als auch in den randstädtischen Ortsteilen, fand in den vergangenen 10 Jahren in Baulücken auf der Grundlage von § 34 BauGB statt. • Daneben gibt es in den randstädtischen Ortsteilen auf den klassischen Erweiterungsflächen (=derzeit unbebaut und landwirtschaftlich genutzt) ein Flächenpotential für ca. 1.400 WE im Einfamilienhaussektor und ca. 830 WE im Geschosswohnungsbau. Für diese Flächen bestehen jeweils seit mehreren Jahren rechtskräftige Bebauungspläne. Die Gründe für die bisher nicht erfolgte Umsetzung während der vergangenen 10 Jahre liegen vor allem in der fehlenden Nachfrage für diese Flächen. Bei diesen bestehenden Bebauungsplänen sieht die Verwaltung teilweise einen Anpassungsbedarf der zugrundeliegenden Konzepte an den aktuellen Bedarf (z.B. Parkstadt 2000). • Da aktuell die Nachfrage insbesondere nach Grundstücken für den Einfamilienhausbau spürbar steigt, wird durch die Aufstellung weiterer B-Pläne frühzeitig Vorsorge getroffen. Insgesamt befinden sich zur Zeit 8 B-Pläne mit einem Potential von ca. 500 WE im Einfamilienhausbau und ca. 600 WE im Geschosswohnungsbau in den o. g. randstädtischen Ortsteilen im Verfahren. • Im Flächennutzungsplan sind des weiteren in den randstädtischen Ortsteilen ca. 550 ha Erweiterungsfläche für den Wohnungsneubau dargestellt, die als Reservefläche überwiegend für den Einfamilienhausbau, zum Teil aber auch für den Geschosswohnungsbau dienen können. Kindertagesstätten: Bei der Versorgung mit Plätzen in Kindertagesstätten wird in den randstädtischen Ortsteilen heute eine Versorgungsquote von über 70 % erreicht. Mit Realisierung der geplanten Kitaneubauten wird sich die Quote auf durchschnittlich etwa 90 % erhöhen. Durch den Bau von Kitas mit einer Kapazität von 120 Plätzen bspw. in Lindenthal wird sich die aktuelle Versorgungsquote von 67 % auf etwa 107 % erhöhen, in Seehausen von heute rd. 49 % auf etwa 147 % ansteigen. Den niedrigsten Wert weist Baalsdorf mit einer Versorgungsquote von nur etwa 40 % auf. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass mit insgesamt nur rd. 90 Kindern im KitaAlter zahlenmäßig zu wenig Kinder im Ortsteil wohnen, um eine Kita wirtschaftlich betreiben zu können. Es werden jedoch weitere Kapazitäten im benachbarten Mölkau geschaffen. 2 Einzelhandel: In der Einzelhandelsausstattung stellt sich die Situation wie folgt dar: Die Ausstattung der Ortsteile mit Handelsflächen weist gesamtstädtisch eine große Spannbreite auf. Auch in den randstädtischen Ortsteilen zeigt sich ein sehr differenziertes Bild, das die Nahversorgung (insbesondere (Nahrungs- und Genussmittel) einschließt. Sie reicht von weit über dem städtischen Durchschnitt liegend (Ortsteile mit starkem Ortszentrum z. B. Wiederitzsch oder Fachmarktzentrum z. B. BurghausenRückmarsdorf) bis stark darunter rangierend wie z. B. Dölitz-Dösen. Die Erreichbarkeit der Nahversorgungseinrichtungen ist in randstädtischen Ortsteilen allerdings tatsächlich häufig schlechter. Dies ist den weiträumigen Siedlungsteilen mit geringen Siedlungsdichten begründet. Mit dem STEP Zentren verfolgt Leipzig das Ziel der Sicherung und Stärkung einer teilräumig ausgewogenen Nahversorgung für alle Ortsteile im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse. Die Sicherung und Qualifizierung der Nahversorgung ist ein wesentliches Ziel, für die insbesondere auch planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden wie z. B. zur Zeit in Engelsdorf und Mölkau. Fazit: Ein „vor die Klammer Ziehen“ der neuen Ortsteile durch das im Antrag formulierte Oberziel ist daher weder gerechtfertigt noch stadtentwicklungspolitisch sinnvoll. Gesamtstädtische Ziele und räumliche Handlungsschwerpunkte der integrierten Stadtentwicklung werden im Rahmen der INSEK-Fortschreibung entsprechend der im Beschlussvorschlag dargelegten Prämissen überarbeitet. 3