Vorlage-Sammeldokument

Neufassung Nr. VI-A-03420-NF-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung Beschlussfassung FA Finanzen 2. Lesung FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung FA Wirtschaft und Arbeit 2. Lesung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512) Neu: Einführung einer "Beherbergungssteuer" für touristische Übernachtungen Beschlussvorschlag: Der OBM legt dem Stadtrat bis zum 31.12.2016 eine „Beherbergungssteuersatzung“ analog der „Satzung über die Erhebung der Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Dresden“ vom 07.05.2015 in der Fassung der Änderungssatzung vom 29.10.2015 mit der Ergänzung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen im Urteil vom 06.10.2016 (5 C 416) vor. Ziel ist es, dass die „Beherbungssteuersatzung“ in der Stadt Leipzig ab 01.04.2017 in Kraft tritt. Sachverhalt: Die Stadt Leipzig fördert in einer herausfordernden Haushaltslage auch eine umfangreiche touristische Infrastruktur, so die kulturellen Eigenbetriebe wie Gewandhaus und Theater der Jungen Welt, die Einrichtungen der Freien Szene, zahlreiche Museen bis hin zum Zoologischen Garten. Sie tut dies einerseits, um die Identität der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimatstadt zu stärken, andererseits mit der Intention a) des nachhaltigen Marketing und b) der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Leipzig. Mit einer zusätzlichen „neutralen“ Einnahme, können auch u. a. der öffentliche Nahverkehr, die Sanierung von Brücken, der Hochwasserschutz und insgesamt der prognostizierte Wachstumsprozess der Stadt bis 2030 unterstützt werden. Wir wissen, dass derzeit „unsere städtischen Einnahmequellen mit unseren Ausgaben“ nicht Schritt halten. Unterstützung erhielt die Einführung der Beherbergungssteuer auch aus der Bürgerwerkstatt 2014 der Stadt Leipzig. Die Empfehlung lautete, „sofern Rechtssicherheit besteht, zur Stabilisierung der Einnahmen eine Kulturförderabgabe für Übernachtungsgäste zu erproben“. Eine Maßnahme, die der Stadt Dresden mit ca. 80 % an touristischen Übernachtungen etwa 8,3 Millionen EUR in 2016 an Einnahmen bescheren wird. Für Leipzig würde die Übernahme der Beherbungssatzung aus der Landeshauptstadt unter der Voraussetzung eines etwa 50%-igen Anteils ca. 3,4 Millionen EUR p.a. einbringen. Rechtssicherheit ist mit dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Bautzen vom 06.10.2016 gegeben, da eine Revision am Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen wurde. Seite 2/3