Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03427 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 17.11.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln Betreff Evaluation zum Fluglärmschutzgesetz Sachverhalt: Der Ortschaftsrat erhielt Kenntnis, dass das Umweltbundesamt eine Evaluation zum Fluglärmschutzgesetz und dessen Vollzug durchführt. Beauftragt ist das Öko-Institut e.V. und führt dazu eine Umfrage durch. Alle mit den Themen des Fluglärmschutzes befassten Institutionen sollen mit einbezogen sein. Wir fragen daher an: 1. Ist die Stadt Leipzig in diese Fragebogenaktion einbezogen worden? Wenn ja, wie werden die betroffenen Ortschaftsräte in die Beantwortung einbezogen? 2. Welche Information hat die Stadt Leipzig von der Geschäftsführung bzw. dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission (FLK) Leipzig zum Sachverhalt erhalten und wurde der Standpunkt der FLK mit der Stadt abgestimmt? 3. Die Teilnehmer an der Fragebogenaktion sind auch gebeten, Vorschläge zur Verbesserung der Gesetzeslage zu unterbreiten. Wurden Vorschläge und wenn ja, welche diesbezüglich durch die Stadt Leipzig und FLK gemacht?