Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03370 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Finanzen Betreff Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis September 2016 Beschlussvorschlag: Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen werden (siehe Anlage) angenommen. Sachverhalt: Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt. Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis September 2016. Besonders gekennzeichnet sind Spenden, welche im Zusammenhang mit Asylbewerbern stehen. Das Sozialamt erhielt das Angebot für eine Geldspende in Höhe 50.000,00 € zur Errichtung von Bolzplätzen in Flüchtlingsunterkünften. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Anlage "Übersicht Spenden bis September 2016 für den Stadtrat" nicht im Internet einsehbar. Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit. Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können. Anlagen: Übersicht Spenden bis September 2016 für den Stadtrat