Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-03403 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 26.10.2016 Verweisung in die Gremien FA Allgemeine Verwaltung 01.11.2016 1. Lesung Eingereicht von Gabelmann, Ute Elisabeth Betreff Änderung der Entschädigungssatzung Beschlussvorschlag: In die Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig wird an geeigneter Stelle (z.B. §1 (9) ) folgender Passus eingefügt: "Die Tätigkeiten für die Stadt Leipzig nach dieser Satzung sind ehrenamtlicher Art und daher sozialversicherungsfrei." Sachverhalt: Bereits mehrere Stadträte haben aufgrund der fehlenden konkreten Aussage Probleme mit dem Sozialversicherungsträgern. Eine Nachfrage der Landtagsabgeordneten Nagel ergab, daß dem Innenministerium das Problem bekannt ist, jedoch kein Handlungsbedarf gesehen wird bzw. dieser bei den Kommunen liegt. Es ist Aufgabe der Kommune, hier eine Klarstellung zu treffen.