Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03211 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Finanzen FA Allgemeine Verwaltung Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff Privatrechtliche Entgeltordnung des Standesamtes Leipzig für Auslagen zur Durchführung von Eheschließungen / Begründung von Lebenspartnerschaften außerhalb der Diensträume des Rathauses Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die „Privatrechtliche Entgeltordnung des Standesamtes Leipzig für Auslagen zur Durchführung von Eheschließungen / Begründung von Lebenspartnerschaften außerhalb der Diensträume des Rathauses“ gemäß Anlage 1. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Sachverhalt: Die Durchführung von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften außerhalb der Diensträume des Rathauses ist deutschlandweit in vielen Standesämtern üblich. Auch in Leipzig werden Trauungen an verschiedenen Orten außerhalb der Diensträume des Rathauses angeboten. Die entstandenen Aufwendungen sind mittels einer Entgeltordnung an den Empfänger der freiwilligen Leistung weiter zu geben. Im § 5 Nummer 2 der SächsPStVO ist die gesetzliche Grundlage für die Erhebung zusätzlicher Auslagen geregelt. Die Höhe der zu entrichtenden Entgelte wird in der privatrechtlichen Entgeltordnung festgesetzt. Diese muss durch den Stadtrat beschlossen werden. Anlagen: 1) Entgeltordnung 2) Kostenkalkulation 3) finanzielle Auswirkungen Anlage 1 Privatrechtliche Entgeltordnung des Standesamtes Leipzig für Auslagen zur Durchführung von Eheschließungen / Begründung von Lebenspartnerschaften außerhalb der Diensträume des Rathauses Die Stadt Leipzig erlässt für die Durchführung von Eheschließungen / Begründung von Lebenspartnerschaften außerhalb der Diensträume des Rathauses auf Grundlage des § 73 Abs. 2 der SächsGemO in Verbindung mit § 5 Nummer 2 PStVO folgende privatrechtliche Entgeltordnung. §1 Entgeltpflicht Die Durchführung von Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften außerhalb der Diensträume des Rathauses in den dafür vorgesehenen Trauorten sind entgeltpflichtig. §2 Entgeltschuldner Schuldner des Entgeltes sind alle Personen die ihre Eheschließung bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft außerhalb der Diensträume des Rathauses in den angebotenen Trauorten anmelden. §3 Höhe des Entgeltes Die Höhe des Entgeltes bemisst sich aus den durchschnittlich verursachten Kosten des entstandenen Aufwandes. Gohliser Schlösschen Eheschließungen / Lebenspartnerschaften 60,00 € Auslagen zzgl. Raummiete Mendelssohnhaus und Bach-Archiv Eheschließungen / Lebenspartnerschaften 50,00 € Auslagen zzgl. Raummiete Hacienda Eheschließungen / Lebenspartnerschaften 75,00 € Auslagen zzgl. Raummiete §4 Fälligkeit Das Entgelt wird mit der Anmeldung zur Eheschließung / Begründung einer Lebenspartnerschaft fällig. §5 Inkrafttreten Die Entgeltordnung tritt am Tag nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft. Kalk Ehe nicht im Rathaus Anlage 2 Standesamt Kostenkalkulation Eheschließungen außerhalb des Rathauses Die Entgelte sind auf Grundlage der „Kosten pro Vorgang“ mit den jeweiligen Durchschnittswerten (DSW) 2016-2019 kalkuliert. Es handelt sich hierbei um direkte Kosten. Es werden keine Kosten umgelegt. Sie bestimmen sich aus den Planzahlen der Haushaltsjahre 2016 bis 2019. Weitere Grundlage bilden Daten aus der Kämmerei (Zahlen der HH Jahre 2015-2016). Aufwendungen aus dem Haushalt Personalaufwendungen Standesbeamte Sollzeit 62.087,76 € 1998 h DSW 2015-2019/ EG 9-11 + A10 Sollzeit 40h/Woche DSW 2015-2019 Berechnung der Kosten pro Vorgang Bei den vorliegenden Berechnungen der Kosten pro Vorgang wurden nur die Aufwendungen als Kosten herangezogen welche unmittelbar mit der Leistung im Zusammenhang stehen. Äquivalenzrechnung Orte der Eheschließung außerhalb des Rathauses Werte aus Berechnung Fahrtkosten Werte aus der Berechnung Zeitaufwand Eheschließungen/ Trauorte 1,2,3 DSW ermittelt/ Trauort 4 durch die weite Entfernung separat Wert aus Berechnung Kurier/Bote Gohl.Schlösschen Gesamt Gerundeter Wert = Auslage Auslage 1 Auslage 2 Auslage 3 Gohliser MendelsSchlösschen sohnhaus Bach-Archiv Hacienda 3,60 € 0,60 € 0,20 € 7,50 € 49,20 € 49,20 € 49,20 € 66,29 € 9,95 € 62,75 € 60,00 € 49,80 € 50,00 € 49,40 € 73,79 € 75,00 € Seite 1 Zeitaufwand Eheschließung Anfahrt Anlage 2 Ermittlung Personalaufwand pro Trauung in min in min in min Gohliser Schlösschen Berechnung Personalaufwand pro Trauung = Ergebnis Zzgl. Umkleide-und Vorbereitungszeiten abzgl.Standardlstg./ Eheschließung = Gesamtzeit Amtshandlung Hin/Rück Wegezeit einfach Anreise Eheschließungsorte DSW DSW Aufwand Personalaufwand Sollzeit in pro h (Standesbeamte) h in min in min in min in min Aufwand pro min Ergebnis: Personalauf Übertrag wand pro Trauung 9 18 75 93 20 10 83 62.087,76 € 1998 31,07 € 0,52 € 42,99 € zu Fuß 16 32 90 122 20 10 112 62.087,76 € 1998 31,07 € 0,52 € 58,01 € zu Fuß 5 10 90 100 20 10 90 62.087,76 € 1998 31,07 € 0,52 € 46,61 € 24 48 90 138 20 10 128 62.087,76 € 1998 31,07 € 0,52 € 66,29 € PKW Menkestr. 23, 04155 Leipzig Mendelssohnhaus 49,20 € Goldschmidtstr. 12 , 04103 Leipzig Bach-Archiv Thomaskirchhof 15, 04109 Leipzig Hacienda Cospuden PKW Lauerscher Weg, 04249 Leipzig Datenermittlung an Hand GoogleMaps Daten aus Berechnung der Personalaufw. Standesbeamte Seite 2 66,29 € Bemerkungen Der Betrag bildet sich aus dem Mittelwert der Personalaufwendung en pro Trauung der Eheschließungsorte Gohliser Schlösschen, Mendelssohnhaus und Bach-Museum. Personalaufwand Standesbeamte Anlage 2 Zur Berechnungsgrundlage wurden die Daten von der Kämmerei zur Verfügung gestellt. Prognose der eventuellen Tarifsteigerung von 2,5 % erfolgte in Absprache mit der Stadtkämmerei. EG E9: EG E10: EG E11: A10: 2013 – 53.956 €; 2014 – 53.557 €; 2015 -56.534 €; 2016 – 57.947 € 2015 – 62.669 €; 2016 – 64.135 € 2015 – 67.013 €; 2016 – 68.588 € 2015 – 66.114 €; 2016 – 67.703 € Entgeltgruppe 9 HHJ 2015 2016 Entgeltgruppe 10 Personalkosten 56.534,00 € 57.947,00 € Steigerung in Summe 1.413,00 € HHJ In % 2015 2016 2,5% Weiterführende Prognosen für die Jahre 2017 – 2019 Prognose der Steigerung Prognose der Vorjahreswert HHJ Personalkosten Personalkosten in Summe In % 2017 57.947,00 € 1.448,68 € 2,5% 59.395,68 € 2018 59.395,68 € 1.484,89 € 2,5% 60.880,57 € 2019 60.880,57 € 1.522,01 € 2,5% 62.402,58 € HHJ 2015 2016 2017 2018 2019 DSW 62.669,00 € 64.135,00 € Steigerung in Summe 1.466,00 € In % 2,5% Weiterführende Prognosen für die Jahre 2017 – 2019 Prognose der Steigerung Prognose der Vorjahreswert HHJ Personalkosten Personalkosten in Summe In % 2017 64.135,00 € 1.603,38 € 2,5% 65.738,38 € 2018 65.738,38 € 1.643,46 € 2,5% 67.381,83 € 2019 67.381,83 € 1.684,55 € 2,5% 69.066,38 € Personalkosten + Prognose 2017 -2019 56.534,00 € 57.947,00 € 59.395,68 € 60.880,57 € 62.402,58 € 59.431,96 € Personalkosten HHJ 2015 2016 2017 2018 2019 DSW Seite 3 Personalkosten + Prognose 2017 -2019 62.669,00 € 64.135,00 € 65.738,38 € 67.381,83 € 69.066,38 € 65.798,12 € Personalaufwand Standesbeamte Entgeltgruppe 11 HHJ 2015 2016 A10 Personalkosten 67.013,00 € 68.588,00 € Steigerung in Summe 1.575,00 € HHJ In % 2015 2016 2,5% Weiterführende Prognosen für die Jahre 2017 – 2019 Prognose der Steigerung Prognose der Vorjahreswert HHJ Personalkosten Personalkosten in Summe In % 2017 68.588,00 € 1.714,70 € 2,5% 70.302,70 € 2018 70.302,70 € 1.757,57 € 2,5% 72.060,27 € 2019 72.060,27 € 1.801,51 € 2,5% 73.861,77 € HHJ 2015 2016 2017 2018 2019 DSW Personalkosten + Prognose 2017 -2019 67.013,00 € 68.588,00 € 70.302,70 € 72.060,27 € 73.861,77 € 70.365,15 € E11 E10 E09 A10 Übertrag der DSW mal Anzahl der beteiligten Standesbeamt en 70.365,15 € 1 65.798,12 € 2 59.431,96 € 17 69.450,35 € 4 24 Personalkosten 66.114,00 € 67.703,00 € Steigerung in Summe 1.589,00 € In % 2,5% Weiterführende Prognosen für die Jahre 2017 – 2019 Prognose der Steigerung Prognose der Vorjahreswert HHJ Personalkosten Personalkosten in Summe In % 2017 67.703,00 € 1.692,58 € 2,5% 69.395,58 € 2018 69.395,58 € 1.734,89 € 2,5% 71.130,46 € 2019 71.130,46 € 1.778,26 € 2,5% 72.908,73 € HHJ 2015 2016 2017 2018 2019 DSW Anzahl Standesbeamte Gesamt und Verteilung auf Entgeltgruppen EG Anlage 2 Ergibt DSW Ergebnis (Ergebnis / Personal kosten/ Amt 34 Gesamtzahl der Standesbeamten) 70.365,15 € 131.596,24 € 62.087,76 € 1.010.343,40 € 277.801,41 € 1.490.106,20 € Seite 4 Personalkosten + Prognose 2017 -2019 66.114,00 € 67.703,00 € 69.395,58 € 71.130,46 € 72.908,73 € 69.450,35 € Personalaufwand KurierBote GohSchl Anlage 2 Ermittlung der Personalaufwendungen für Botengang Gohliser Schlösschen! * Für den datenschutzrechtlichen Rücktransport der Unterlagen für Eheschließungen im Gohliser Schlösschen (Samstags) sind extra Botengänge (Kurierdienst) am darauffolgenden Werktag notwendig! Als Berechnungsgrundlage wurden die Daten von der Kämmerei zur Verfügung gestellt. Dauer des Vorganges (min.): Kalkulationsgrundlage: durchschn. Personalkosten Brutto: Sollzeit in h pro Jahr: Kosten pro Stunde: Kosten pro min.: Personalkosten: 25 E6 47.703,96 € 1998 23,88 € 0,40 € 9,95 € Wegezeit (Hin/Rück)+ Übergabe der Unterlagen Entgeltgruppe 6 HHJ 2015 2016 Personalkosten 45.378,00 € 46.512,00 € Steigerung in Summe 1.134,00 € in Prozent 2,5% Weiterführende Prognosen für die Jahre 2017 – 2019 Prognose der Steigerung Prognose der Vorjahreswert HHJ Personalkosten Personalkosten in Summe in Prozent 2017 46.512,00 € 1.162,80 € 2,5% 47.674,80 € 2018 47.674,80 € 1.191,87 € 2,5% 48.866,67 € 2019 48.866,67 € 1.221,67 € 2,5% 50.088,34 € Personalkosten + Prognose 2017 -2019 2015 45.378,00 € HHJ 2016 2017 2018 2019 DSW Seite 5 46.512,00 € 47.674,80 € 48.866,67 € 50.088,34 € 47.703,96 € Fahrtkosten Anlage 2 Berechnung der Fahrtkosten Entfernungspauschale Eheschließungsorte Durchschnittliche Entfernung zu den Eheschließungsorten außerhalb des Rathauses mal 0,30 Cent/km-Pauschale einfache Fahrt in km Hin/Rück-Fahrt in km Äqu.ziffer Km-Pausch 0,3 Anz.der Fahrten Fahrt 3 6 3 0,90 4 3,60 * Mendelssohnhaus Goldschmidtstr. 12 , 04103 Leipzig 1,3 2,6 1 0,30 2 0,60 Bach-Archiv Thomaskirchhof 15, 04109 Leipzig 0,29 0,58 0,33 0,10 2 0,20 Hacienda Cospuden Lauerscher Weg, 04249 Leipzig 12,5 25 12,5 3,75 2 7,50 Gohliser Schlösschen Menkestr. 23, 04155 Leipzig * Für den datenschutzrechtlichen Rücktransport der Unterlagen für Eheschließungen im Gohliser Schlösschen (Samstags) sind extra Botengänge (Kurierdienst) am darauffolgenden Werktag notwendig! Somit fällt eine zusätzl. x Hin- und Rückfahrt an. Diese wird in die Kalkulation mit aufgenommen! Seite 6 Sollzeit Berechnung der monatlichen Sollarbeitszeit für die Kostenkalkulation Quelle: VWI/ Sollzeit pro Jahr.ods Durchschnitt Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 Stunden 2008 2016 2000 1984 1984 DSW 9992 1998,4 Seite 7 Anlage 2 Finanzielle Auswirkungen nein Kostengünstigere Alternativen geprüft x Folgen bei Ablehnung nein Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt nein Erträge x nein x wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 2016 2019 á 6000 1100122204 Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: