Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02869 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Umwelt und Ordnung FA Finanzen Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Konzeption Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig - Fortschreibung des zweckgebundenen Zusatzbudgets (RBV-1423/12 vom 22.11.2012 - DS -Nr. V/2459) Beschlussvorschlag: 1. Die Bewirtschaftung der für das Jahr 2016 im Haushaltsplan eingestellten Mittel in Höhe von 100.000 EUR wird bestätigt. 2. Für die Jahre 2017 bis 2018 werden jährlich 100.000 EUR zur weiteren Umsetzung der Konzeption im Haushaltsplan in die jeweiligen Haushaltspläne bzw. die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Die Bestätigung gilt unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung und Genehmigung der Haushaltssatzungen zum Doppelhaus halt 2017/2018 3. Im Jahr 2018 ist eine Evaluierung der erreichten Ziele für weitere Finanzierungsentscheidungen durch die Branddirektion im Rahmen der Haushaltsplanung für die Jahre 2019/2020 vorzulegen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: Am 24. Januar 2004 beschloss die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem Brandschutzbe darfsplan, dass auch nach der Gemeindegebietsreform der abwehrende Brandschutz durch die Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr gemeinsam sichergestellt wird. Damit stellen die einzelnen Ortsfeuerwehren in den Gebieten, die sie innerhalb der Eingreifzeit erreichen können, entweder den Ersteinsatz oder den Ergänzungseinsatz sicher, wobei die Wirksamkeit wesentlich von der Personalverfügbarkeit und der Ausrückezeit beeinflusst wird. Die Wirksamkeit der Freiwilligen Feuerwehr und damit der einzelnen Ortsfeuerwehren ist in sehr hohem Maße vom ehrenamtlichen Engagement abhängig, aber auch vom arbeitspolitischen Strukturwandel. In Anbetracht dieses Wandels und der demografischen Entwicklung wurde im Jahr 2011 unter aktiver Beteiligung des Stadtfeuerwehrausschusses eine Konzeption zur Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig erarbeitet und am 22.11.2012 in der Ratsversammlung beschlossen (RBV-1423/12 vom 22.11.2012 – DS - Nr. V/2459). Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen dazu beitragen neue Mitglieder für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen, das ehrenamtliche Engagement der Kameradinnen und Kameraden zu erhalten und weiter zu fördern, aber auch zur Stabilisierung der Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehren bei tragen. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen wurde im Punkt 2 für die Jahre 2013 – 2015 ein Zusatzbudget von jährlich 100.000 EUR im Ergebnishaushalt der Branddirektion bestätigt. Die Verwendung dieser Mittel wurde im Stadtfeuerwehrausschusses beraten und erfolgte dann entsprechend der gemeinsam festgestellten Dringlichkeit. Die Priorität wurde dabei auf – Unterhaltung der baulichen und technischen Anlagen in den Gerätehäusern – Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für die Einsatzkräfte sowie von Bekleidung für die Jugendfeuerwehren – Maßnahmen der Jugendfeuerwehr und der Öffentlichkeitsarbeit gelegt. Mit den Mitteln wurden bisher in 8 der 22 Gerätehäuser Maßnahmen der baulichen und technischen Unterhaltung realisiert , alle aktiven Angehörigen der Ortsfeuerwehren mit einer neuen leichten Jacke für die technische Hilfeleistung ausgestattet und Maßnahmen der Jugendfeuerwehr, wie Jugendzeltlager unterstützt. Aufstellung der Maßnahmen die gemäß der Konzeption in den vergangenen 3 Jahren durch diese Zuwendung realisiert werden konnten. 2013 Maßnahme verwendete Mittel Reparatur Dach FF Hartmannsdorf 15.910,00 € Errichtung Sanitärcontainer FF Knautnaundorf 29.481,00 € Errichtung Umkleidecontainer FF NO Hohenheida 12.947,00 € Herstellung Einbruchsicherheit FF NO Seehausen 11.388,00 € Dachreparatur FF Lausen 5.287,31 € Risssanierung/Entwässerungsrinne FF Engelsdorf 4.753,91 € 80 Schutzhelme und 337 Überjacken für die Jugendfeuerwehr 21.098,70 € Instandsetzung Infomobil für die Jugendfeuerwehr 1.467,00 € Unterstützung des zentralen Sommerlagers der Jugendfeuerwehr 1.500,00 € 2014 Maßnahme verwendete Mittel Austausch defekter Grundleitungen FF Lindenthal 49.200,00 € 100 Schutzhelme und 8 Überjacken Jugendfeuerwehr 1.785,00 € 87 Einsatzbundjacken mit Reflexstreifen für FF techn. Hilfeleistung 46.088,81 € Unterhaltung Infomobil für die Jugendfeuerwehr 600,00 € Unterstützung des zentralen Sommerlagers der Jugendfeuerwehr 1.500,00 € 2015 Maßnahme verwendete Mittel Instandsetzung Sanitärräume FF Baalsdorf 32.600,00 € Instandsetzung Boden/Wände/Elektrik FF Kleinpösna 9.300,00 € Beseitigung Feuchteschäden FF Wiederitzsch 20.610,00 € 250 Schutzhelme und 9 Überjacken Jugendfeuerwehr DIN EN 397 3.808,00 € 50 Rundbundhosen mit Reflexstreifen und 368 Dienstjacke mit Reflex streifen für FF 63.620,52 € Die Gesamtvorhaben lassen sich nicht exakt trennen. Es wurden mit Unterstützung der Zuwendung von 100.000,00 EUR die o.g. Maßnahmen initiiert. Im Produkt Abwehrender Brandschutz ist diese Summe von 100.000,00 € bereits jährlich veranschlagt. Die verbindliche Verwendung wird durch die Vorschläge des Stadtfeuerwehrausschuss er arbeitet und danach in der Branddirektion entsprechend präzisiert. Eine Fortschreibung des Zusatzbudgets ist erforderlich um weitere Maßnahmen der baulichen und technischen Unterhaltung ( z.B. Reparatur der Hofbefestigung in Liebertwolkwitz, Instandsetzung der Dacheindeckung in Wiederitzsch, Instandsetzung der Abgasabsaugung in Hartmannsdorf), die Beschaffung von Feuerwehrstiefeln für Einsatzkräfte oder Maßnahmen der Jugendfeuerwehr und der Kameradschaftspflege fortführen zu können. Im Haushaltsplan 2016 wurden dazu bereits 100.000 EUR veranschlagt, hier ist eine Bestätigung zur Bewirtschaftung erforderlich. Für die Jahre 2017 – 2018 sind weiterhin zusätzlich 100.000 EUR jährlich im Ergebnishaushalt der Branddirektion, zweckgebunden für die Freiwillige Feuerwehr unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung und Genehmigung der Haushaltsatzungen einzustellen. Der weiter bestehende Bedarf ergibt sich aus der Konzeption „Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig“. Die bestätigte Konzeption (RBV-1423/12 vom 22.11.2012 – DS - Nr. V/2459) hat weiterhin Bestand und wird dieser Vorlage nicht nochmals beigefügt. Kostengünstigere Alternativen Das duale System des Zusammenwirkens von Berufs-und Freiwilliger Feuerwehr zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben der brandschutz- und hilfeleistungstechnischen Gefahrenabwehr stellt eindeutig die kostengünstigste Variante dar. Folgen bei Ablehnung Die Gefährdung der weiteren positiven Entwicklung und damit des Erhalts der Freiwilligen Feuer wehr hat zur Folge, dass zur flächendeckenden und hilfsfristgerechten Sicherstellung der brandschutz- und hilfeleistungstechnischen Gefahrenabwehr als gesetzliche Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig die Funktionen im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr zwingend aufgestockt werden müssen. Der damit verbundene, erhebliche finanzielle Mehrbedarf für die entsprechenden feuerwehrtechni- schen Personalstellen liegt um ein Vielfaches höher, als die für die Freiwillige Feuerwehr vorgesehenen Finanzmittel. Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 2017 2018 100.000 1.100.126.002 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt X Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE X von nein wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat X nein wenn ja, X nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: