Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-P-03090-DS-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Petitionsausschuss Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Petitionsausschuss Betreff Fehlende Mülleimer am Karl-Heine-Kanal Beschlussvorschlag: Im Rahmen der Umsetzung des Papierkorbkonzeptes führt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig eine Standortanalyse, in deren Ergebnis die optimale Ausstattung der betroffenen Bereiche sowie des gesamten Stadtgebietes mit Papierkörben stehen soll, durch. Bis zur Ermittlung der bedarfsgerechten Ausstattung der beschriebenen Abschnitte von Karl-HeineStraße und Karl-Heine-Kanal wird übergangsweise, adäquat zur Vorgehensweise am AlexisSchumann-Platz, ein 1.100-Liter-Restabfallbehälter an geeigneter Stelle zusätzlich zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird der Eigenbetrieb Stadtreinigung gebeten, kurzfristig den Leerungsturnus im betreffenden Bereich zu verkürzen. Sachverhalt: Der Petitionsausschuss hat die Anregungen der Petenten zur Kenntnis genommen. Ähnliche Anregungen machten auch die VertreterInnen des Jugendparlamentes zur Müllproblematik am Alexis-Schumann-Platz. Insofern sollte man beide Sachverhalte in gleicher Weise bearbeiten und die Umsetzung des beschlossenen Papierkorbkonzeptes ergebnisoffen evaluieren. Da Ergebnisse nicht vor Mitte 2017 zu erwarten sind, sollte übergangsweise Abhilfe geschaffen werden, um den Petenten einen Kompromissvorschlag anzubieten.