Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03382 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 26.10.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Mietvertragsabschluss mit Wagenkollektiv Fockestraße 80 Sachverhalt: In der Ratsversammlung am 23.3.2016 wurde im Zusammenhang mit dem CDU-Antrag „Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80" beschlossen, „gemeinsam mit den WagenplatznutzerInnen bis zum Ende des III. Quartals eine Form der vertraglichen Nutzung des Grundstückes Fockestraße 80“ zu finden. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wurde bereits eine Form für eine vertragliche Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80 gefunden? Welche Gespräche gab es dazu seitens welcher Ämter mit den WagenplatznutzerInnen? 2. Welche weiteren Wagenplätze gibt es derzeit auf städtischen Grundstücken? Gibt es mit den jeweiligen NutzerInnen vertragliche Vereinbarungen über die Nutzung der Flächen? Wenn ja, wie sind diese Verträge ausgestaltet? Seite 1