Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03313 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 26.10.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Mittel für Radverkehrsförderung Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Teil der Ziele im Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum ist eine deutliche Steigerung des Radverkehrsanteils am Modal Split. Entsprechend müssen die Bedingungen für den Radverkehr in Leipzig weiter verbessert werden. Mittlerweile hat auch der Freistaat die Bedeutung des Radverkehrs für eine umwelt- und klimafreundliche Mobilität in Ansätzen erkannt, beim Abruf der Fördermittel scheint es aber Probleme zu geben. So wurden laut einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion in Leipzig nur sehr geringe Mittel für die Radverkehrsförderung abgerufen (s. Anhang zur Anfrage). Dazu fragen wir an: 1. Warum wurden nur so wenige Mittel abgerufen? 2. Für welche Projekte zur Radverkehrsförderung gibt es konkrete Planungen, so dass es „nur“ an den finanziellen Mitteln für die Umsetzung fehlt? Anlagen: Seite 1/3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Durchwahl Telefon; 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/5133 Thema: Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06 883 17 För¬ derung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad in den Jah¬ ren 2014, 2015 und 2016 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 64-1053/50/20 Dresden, t 3. 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe standen und stehen Haushaltsmittel im Haushaltstitel 07 06 883 17 Förderung Radverkehr einschlie߬ lich SachsenNetzRad in den Jahren 2014, 2015 und 2016 zur Verfügung? Es wird auf die jeweiligen Einzelpläne 07 der Haushaltspläne 2013/2014 -ir Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamlllc bzw. 2015/2016 verwiesen. Der Haushaltstitel ist gegenseitig deckungsfähig mit Titel 883 15 „Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus". Frage 2: In welcher Höhe wurden diese zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Haushaltstitel 07 06 883 17 Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad in den Jahren 2014, 2015 und bis zum jetzigen Zeitpunkt des Jahres 2016 Hausanschrift: beantragt, bewilligt und ausgereicht? (Bitte aufschlüsseln nach: Antragstellerln, beantragte Mittel, bewilligte Mittel, aus¬ Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gereichte Mittel) Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Die Angaben können der beiliegenden Anlage entnommen werden. Mit freundlichen Grüßen Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden iclw k/lartin Dulig www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung; Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien Anlage 3, 7, 8 Haltestelle Carotaplatz Seite 1 von 1 sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. Kein Zugang für elektronisch signierte Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.: 6/5133 Thema: Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 0706 / 883 17 Förderung Radverkehr einschl. SachsenNetzRad in den Jahren 2014,2015 und 2016 Antragsteller Gemeinde Steina Große Kreisstadt Zwickau Kreisfreie Stadt Chemnitz Kreisfreie Stadt Leipzig Stadt Gröditz Stadt Lugau/Erzgeb. Stadt Schkeuditz Gemeinde Steina Gemeinde Zeithain Große Kreisstadt Flöha Große Kreisstadt Markkleeberg Kreisfreie Stadt Chemnitz Kreisfreie Stadt Leipzig Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Stadt Gröditz Stadt Niesky Gemeinde Lossatal Große Kreisstadt Görlitz Jahr 2014 2014 2014 2014 2014 2014 2014 2015 2015 2015 2015 2015 2015 2015 2015 2015 2016 2016 bewilligte Mittel 18.000,00 € 165.580,00 € 434.170,00 € ausgezahlte Mittel 18.000,00 € 116.208,00 € 434.170,00 € 71.000,00 € 71.000,00 € 280.919,00 € 280.919,00 € 45.552,00 € 45.552,00 € 43.586,00 € 975,00 € 43.586,00 € 975,00 € 4.198,00 € 4.198,00 € 2.363,00 € 2.363,00 € 122.883,00 € 225.000,00 € 85.073,00 € 118.208,43 € 181.960,00 € 57.326,00 € 57.326,00 € Die Höhe der bewilligten Mittel entspricht den beantragten Mitteln. 85.073,00 € 30.000,00 € 30.000,00 € 121.471,00 € 121.471,00 € 7.900,00 € 7.900,00 € 2.600,00 € 2.600,00 €