Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03380 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 26.10.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Heike Blum Betreff Fluglärm Sachverhalt: Im Planfeststellungsverfahren (PFV) wurde der Stadt Leipzig zugesagt „Leipzig wird umflogen“. Der Planfeststellungsbeschluss (PFB) enthält ein für das Natura 2000‐ Gebiet „Leipziger Auensystem“ ein Überflugverbot für Maschinen über 30 Tonnen. Gegen diese Zusagen und Festlegungen wird bis zum heutigen Tag mit der Abflugroute „Kurze Südabkurvung“ verstoßen. Alle bisherigen Bemühungen der vom Fluglärm betroffenen Bürger, aber auch der Umweltschutzverbände zur Durchsetzung dieser Zusagen und Festlegungen waren bisher ohne Erfolg. Jüngstes Beispiel, die Abweisung einer Klage der Grünen Liga/ Ökolöwe Leipzig bezüglich der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung für das „Leipziger Auensystem“. Damit ist auch weiterhin der Ratsbeschluss RBV‐ 282/10 zur Abschaffung der „Kurzen Südabkurvung“ offen. Auch der OBM Herr Jung hat mehrfach zugesagt, dass er sich für die Abschaffung der Kurzen Südabkurvung einsetzen will. Meine Frage: Was gedenkt die Stadtverwaltung, insbesondere der OBM Herr Jung als Nächstes zu tun, dass die Kurze Südabkurvung eingestellt, bzw. entsprechend den Auflagen des PFB (30 Tonnen) beflogen wird? Ich bitte um schriftliche Beantwortung dieser Frage zur Ratsversammlung am 26.10. 2016 D:\DOC\01\21\21\61-Anlagen\01\Jung Diese S?dabkurvung braucht kein Mensch.pdf