Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. -02882-NF-02-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 11.10.2016 Vorberatung Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost 02.11.2016 Anhörung Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Umfeld-Verbesserung des Leipziger Mockau-Centers (LMC) und Optimierung der Parkmöglichkeiten Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln x Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem Streckenneubau der Straßenbahnlinie 9 in Mockau die Umfeldsituation des Leipziger Mockau-Centers zu analysieren und im Zuge der Baumaßnahmen zu optimieren. Im Zusammenhang mit dem durch den Trassenneubau bedingten Abriss der Parkpalette, ist bei einer von Seiten der Stadt gewünschten Neubauung des Grundstücks anzustreben, dass möglichst keine Verschlechterung der Parksituation eintritt. Begründung: Wie viele Stellflächen letztendlich bei einer Neubebauung des Grundstücks eingeordnet werden können, ist abhängig vom Umfang der Bebauung und dem Verhandlungsergebnis der Stadt mit dem Eigentümer des Grundstücks. Eine „senioren- und behindertenfreundliche Beschilderung“ ist nicht definierbar, da es eine solche Beschilderung nicht gibt. Die Planungen, im Zusammenhang mit dem Streckenneubau, werden aber grundsätzlich mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der Stadt Leipzig und dem Behindertenverband der Stadt Leipzig abgestimmt, so dass auf diesem Weg die Belange dieser Bürger Berücksichtigung finden.