Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03216 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Fachausschuss Umwelt und Ordnung alle Ortschaftsräte Fachausschuss Finanzen Betriebsausschuss Stadtreinigung Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff 5. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2017 Beschlussvorschlag: 1. Die Ratsversammlung beschließt die fünfte Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011. 2. Der Ausgleich aus Kostenüberdeckung in Höhe von 40.000 EUR wird beschlossen. 3. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2017 in Kraft. 4. Der Beschluss der Ratsversammlung RB V-1013/11 wird geändert. Sachverhalt: siehe Anlage Begründung SRGS 2017 Anlagen: Begründung SRGS 2017 Anlage SRGS 2017 Anlage Kalkulation SRGS 2017 Begründung 5. Änderung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011 Die Gründe für die Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung sind veränderte Kosten und Frontmeter in der Straßenreinigung und daraus folgend neue Jahresgebührensätze. Gebührenkalkulation und Berechnung neuer Gebührensätze 1. Erläuterung zur Gebührensatzermittlung Die Reinigungsgebühr für einen Straßenfrontmeter ergibt sich aus dem Quotienten a) von 75 % der Kosten Fahrbahnreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge und b) von 75 % der Kosten Gehwegreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge. Je nach Reinigungsklasse werden beide Gebühren mit der Häufigkeit der Reinigung multipliziert und zu einer Gebühr addiert. Es ergeben sich neue Jahresgebühren pro Straßenfrontmeter: Reinigungsklasse (RK) Alt 2016 Neu 2017 A0 A1 B0 B1 C0 C1 C3 E5 Z1 Z5 Y0 3,01 € 6,91 € 6,01 € 9,92 € 9,02 € 12,93 € 20,74 € 34,57 € 3,91 € 19,54 € 1,50 € 3,08 € 7,35 € 6,16 € 10,43 € 9,24 € 13,51 € 22,06 € 36,77 € 4,27 € 21,36 € 1,54 € Dabei stehen die Reinigungsklassen für folgende Reinigungshäufigkeiten: Reinigungsklasse (RK) A0 A1 B0 B1 C0 C1 C3 E5 Z1 Z5 Y0 Fahrbahnreinigung 1 x wöchentlich 1 x wöchentlich 2 x wöchentlich 2 x wöchentlich 3 x wöchentlich 3 x wöchentlich 3 x wöchentlich 5 x wöchentlich keine keine 14-täglich -1- Gehwegreinigung keine 1 x wöchentlich keine 1 x wöchentlich keine 1 x wöchentlich 3 x wöchentlich 5 x wöchentlich 1 x wöchentlich 5 x wöchentlich keine 2. Erläuterungen zur Gebührenkalkulation (Anlage zur Gebührensatzung) Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten im Jahr 2017. Sie werden ermittelt aus der Summe der Kosten laut Nachkalkulation für 2015 und den zwischen dem 01.01.2016 bis zum 31.12.2017 prognostizierten Kostenänderungen. Die Kostenentwicklung ist aus der Gebührenkalkulation 2017 (Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung, Blatt 1 bis 3) ersichtlich. Die ansatzfähigen Kosten der Straßenreinigung laut Nachkalkulation (NK) 2015 bzw. laut Vorkalkulation (VK) 2016 und 2017 entwickeln sich wie folgt: Angaben in TEUR 2015 (NK) 2016 (VK) 2017 (VK) Gesamtkosten 15.231 15.704 16.502 Die Kosten für die Straßenreinigung erhöhen sich im Jahr 2017 voraussichtlich um 798 TEUR gegenüber dem Jahr 2016. Hier wirkt die schrittweise Umsetzung des Papierkorbkonzeptes (vgl. Stadtratsbeschlusses VI-DS-01102 vom 08.07.2015) fort. Dieses Konzept schreibt fest, dass ein Teil der Kosten für die Leerung der öffentlichen Behälter für Unterwegsabfälle (im Weiteren als Papierkorbentsorgung bezeichnet) über die Straßenreinigungsgebühr zu finanzieren ist. Im Jahr 2016 flossen 255 TEUR in die ansatzfähigen Kosten für die Straßenreinigung ein. Im Jahr 2017 erhöht sich dieser Betrag auf 315 TEUR. Im Folgenden werden die Kostenpositionen aus Blatt 1 der Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung näher erläutert. Die Nummerierung folgt den Angaben der Tabelle. Hinweis: Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größten Genauigkeit vorgenommen. Differenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Rundungen auf zwei Kommastellen. 1. Materialkosten Die voraussichtlich ansatzfähigen Materialkosten erhöhen sich gegenüber dem Jahr 2016 um 244 TEUR. Der Betrag resultiert vor allem aus den bezogenen Leistungen. Um den Mehraufwand aus der Reinigung der Baumscheiben abdecken zu können, werden dafür Fremdfirmen (350 TEUR) gebunden. Die rückläufigen Preise beim Dieselkraftstoff (Material) gleichen das nur begrenzt aus. 2. Personalkosten Entsprechend der Tarifrunde TVöD 2016 wird das Entgelt der Beschäftigten in 2 Stufen, ab 01.03.2016 um 2,4 % sowie ab 01.02.2017 um weitere 2,35 % angehoben. In die Kalkulation der Personalkosten werden in 2017 davon ausgehend 299 TEUR (=3,01 %) mehr eingestellt. -2- 3. Abschreibungen Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte (WBZW). Diese Möglichkeit, die das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) bietet, wird seit dem Jahr 2012 für die Kalkulation genutzt. Gegenüber der Kalkulation mit Anschaffungs- und Herstellungskosten ergibt sich für 2017 ein Mehrertrag von 117 TEUR, der einem Sonderposten für den Gebührenausgleich von Investitionen zugeführt wird. 5. Kalkulatorische Zinsen Die kalkulatorischen Zinsen sinken um 49 TEUR. Für das Jahr 2017 ist ein kalkulatorischer Zinssatz von 5 % vorgesehen. 7. Umlage Gemeinkostenstellen Gegenüber 2016 erhöht sich die Umlage der Gemeinkostenstellen um 232 TEUR. Hier wirken sich insbesondere die Tariferhöhungen der umlagefinanzierten Bereiche aus. 8. Interne Leistungsverrechnung Gegenüber 2016 steigt die interne Leistungsverrechnung um 255 TEUR. Dies resultiert vor allem aus der rückläufig geplanten Verrechnung der Leistungen für den Winterdienst auf Basis der Durchschnittswerte der letzten Jahre. 12. Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen Zum 01.01.2016 betrugen die verbleibenden Kostenüberdeckungen 229 TEUR (Saldo aus 530 TEUR ausgleichspflichtigen Kostenüberdeckungen und 301 TEUR Kostenunterdeckungen). Davon wurden 152 TEUR auf die Gebührenkalkulation 2016 und 40 TEUR auf die Gebührenkalkulation 2017 vorgetragen. Die vorgetragenen Kostenüberdeckungen mindern und die Kostenunterdeckungen erhöhen den Betrag der auf die Gebühren umzulegenden Kosten. Die Positionen 1 – 14 der Blätter 2 und 3 der Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung untersetzen die erläuterten Kostenblöcke getrennt nach Gehweg- bzw. Fahrbahnreinigung. Für die Ermittlung der Gebührensätze ist neben dem Kostenansatz die Straßenfrontmeterlänge bestimmend. Der Kalkulation für 2017 liegt eine Straßenfrontmeterlänge von 1.587.053 Metern zugrunde. Das entspricht einem Anstieg gegenüber der Kalkulation für 2016 (1.580.843 Meter). Fazit Den gestiegenen umzulegenden Kosten steht eine erhöhte Straßenfrontmeterlänge gegenüber. Das ergibt gegenüber dem Jahr 2016 eine Erhöhung der Teilgebühr für die Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter und Reinigung um 0,71 Cent. Die Teilgebühr für die Fahrbahnreinigung steigt um 0,14 Cent an. Das führt zu einem Anstieg der Jahresgebühr pro Frontmeter in allen Reinigungsklassen je nach Reinigungshäufigkeit zwischen 0,04 EUR (RK Y0) und 2,20 EUR (RK E5). Hinweis Etwa vier Wochen nach der Veröffentlichung der Änderungssatzung im Leipziger Amtsblatt und deren Inkrafttreten ist die komplette Straßenreinigungsgebührensatzung als Druckexemplar erhältlich. Außerdem kann sie nach dem Inkrafttreten im Internet unter www.leipzig.de oder www.stadtreinigung-leipzig.de abgerufen werden. -3- 5. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011 Auf der Grundlage − des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.März 2014 (SächsGVBl. S. 146, verk. am 29.März 2014), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 vom 29.April 2015 (SächsGVBl. S. 349, verk. am 08.Mai 2015), − der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.August 2004 (SächsGVBl. S. 418, verk. am 28.September 2004), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28.November 2013 (SächsGVBl. S. 822, verk. am 13.Dezember 2013), rechtsbereinigt mit Stand vom 01.Januar 2014, hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 17. November 2016 (Nr. VI-DS-03216/16) folgende Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.November 2011 (Ratsbeschluss V-1013/11, veröffentlicht im Amtsblatt 22/11 vom 03.Dezember 2011, berichtigt im Amtsblatt Nr. 23/11 vom 17.Dezember 2011), geändert am 22.November 2012 (Ratsbeschluss V-1426/12, veröffentlicht im Amtsblatt 23/12 vom 08.Dezember 2012), geändert am 21.November 2013 (Ratsbeschluss V-1828/13, veröffentlicht im Amtsblatt 22/13 vom 30.November 2013), geändert am 20.November 2014 (DS Nr. V/00519/14, veröffentlicht im Amtsblatt 23/14 vom 06.Dezember 2014) sowie geändert am 19.November 2015 (Nr. VI-DS-1779/15, veröffentlicht im Amtsblatt 23/15 vom 12.Dezember 2015) beschlossen: § 1 Änderung des Gebührentatbestandes Im § 1 „Gebührentatbestand“ wird im Absatz 1 geändert: (1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme der Einrichtung der Straßenreinigung, soweit die Inanspruchnahme zwischen dem 1. Januar 2016 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2016 31. Dezember 2017 erfolgt. § 2 Änderung Gebührensätze Im § 5 „Gebührenmaßstab und Gebührensätze“ heißt der Absatz 3 neu: (3) Die jährliche Straßenreinigungsgebühr beträgt pro Meter Straßenfrontlänge: Reinigungsklasse (RK) A0 A1 B0 B1 C0 C1 C3 E5 Z1 Z5 Y0 Gebühr 3,08 € 7,35 € 6,16 € 10,43 € 9,24 € 13,51 € 22,06 € 36,77 € 4,27 € 21,36 € 1,54 € § 3 Inkrafttreten Diese Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 1. Januar 2017 in Kraft. Leipzig, am xx.xx.2016 Burkhard Jung Oberbürgermeister Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2017 Blatt 1 Gebührenkalkulation 2017 1. Kostenermittlung für die Gebührenrechnung Straßenreinigung 1. Materialkosten Gesamt Kosten 2015 (laut Nachkalkulation) € 1.094.079 voraussichtliche Kosten 2016 (laut Kalkulation) € 1.161.300 voraussichtliche Kosten 2017 € 1.405.400 voraussichtliche Kostenänderungen € 244.100 davon 1.1. Material 910.738 916.050 1.217.850 301.800 davon 1.2. Entsorgungskosten 183.340 245.250 187.550 -57.700 2. Personalkosten 9.632.614 9.948.600 10.247.750 299.150 3. Abschreibungen 877.923 1.028.350 932.850 -95.500 4. Sonstige betriebliche Kosten 399.174 384.350 337.700 -46.650 425.049 458.750 409.550 -49.200 12.981.350 13.333.250 351.900 2.243.920 2.665.150 2.896.950 231.800 774.913 283.550 538.900 255.350 15.930.050 16.769.100 839.050 226.200 266.900 40.700 15.703.850 16.502.200 798.350 3.925.963 11.777.888 4.125.550 12.376.650 199.588 598.763 151.700 70.580 0 306.323 0 0 -225.203 0 40.000 0 0 55.543 0 4.457 -1.440 -18.560 -111.700 -70.580 0 -250.780 0 4.457 223.764 -18.560 6.291 1.727 -4.564 11.619.897 12.334.923 715.027 11.167.480 11.619.897 452.416 z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen an Stadtverwaltung 5. Kalkulatorische Zinsen 6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 7. Umlage Gemeinkostenstellen 8. Interne Leistungsverrechnung 9. Zwischensumme Kosten/Umlagen 10. kostenmindernde Erlöse 11. Gesamtkosten Anteil Allgemeininteresse (25%)* Anteil Gebühren (75%) 12. Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen davon 12.1 Kostenüberdeckung aus 2012 davon 12.2 Kostenunterdeckung aus 2012 davon 12.3 Kostenüberdeckung aus 2013 davon 12.4 Kostenunterdeckung aus 2013 davon 12.5 Kostenüberdeckung aus 2014 davon 12.6 Kostenunterdeckung aus 2014 davon 12.7 Kostenunterdeckung aus 2015 13. Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 2017 12.428.839 15.447.671 216.648 15.231.023 *Abweichungen in der letzten Stelle durch Rundung 14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 2016 *Abweichungen in der letzten Stelle durch Rundung 22.08.2016/160822_Vorlage_DB OBM_Anlage_3_Kalkulation_5. ÄS_SRGS_2017.xlsx/Übersicht Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2017 Blatt 2 Gebührenkalkulation 2017 1. 1. Kosten Gehwegreinigung (GW) 1. Materialkosten davon 1.1. Material davon 1.2. Entsorgungskosten Kosten GW 2015 (laut Nachkalkulation) € 365.776 327.134 38.642 voraussichtliche Kosten GW 2016 (laut Kalkulation) € 393.550 voraussichtliche Kosten GW 2017 € 769.050 319.550 74.000 708.650 60.400 voraussichtliche Kostenänderungen € 375.500 389.100 -13.600 2. Personalkosten 4.495.074 4.625.150 4.773.500 148.350 3. Abschreibungen 409.436 486.450 385.350 -101.100 4. Sonstige betriebliche Kosten 237.933 192.150 170.300 -21.850 193.140 205.150 170.900 -34.250 366.650 z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen an Stadtverwaltung 5. Kalkulatorische Zinsen 6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 5.701.358 5.902.450 6.269.100 7. Umlage Gemeinkostenstellen 1.006.468 1.208.050 1.303.800 95.750 8. Interne Leistungsverrechnung 235.519 -55.750 90.600 146.350 7.054.750 7.663.500 608.750 80.100 104.400 24.300 6.974.650 7.559.100 584.450 1.743.663 5.230.988 1.889.775 5.669.325 146.113 438.338 151.700 27.100 60.000 124.600 55.543 -91.700 -27.100 0 -69.057 0 4.457 0 0 9. Zwischensumme Kosten/Umlagen 10. kostenmindernde Erlöse 11. Gesamtkosten 6.943.345 80.279 6.863.066 Anteil Allgemeininteresse (25%) Anteil Gebühren (75%) 12. Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen davon 12.1 Kostenüberdeckung aus 2012 davon 12.2 Kostenunterdeckung aus 2012 davon 12.3 Kostenüberdeckung aus 2013 davon 12.4 Kostenunterdeckung aus 2013 4.457 davon 12.5 Kostenüberdeckung aus 2014 davon 12.6 Kostenunterdeckung aus 2014 davon 12.7 Kostenunterdeckung aus 2015 13. Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 6.334 14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 2017 14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 2016 22.08.2016/160822_Vorlage_DB OBM_Anlage_3_Kalkulation_5. ÄS_SRGS_2017.xlsx/Übersicht (GW) 3.694 -2.640 5.072.953 5.605.631 532.678 4.880.048 5.072.953 192.905 Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2017 Blatt 3 Gebührenkalkulation 2017 1. 2. Kosten Fahrbahnreinigung (FB) 1. Materialkosten Kosten FB 2015 (laut Nachkalkulation) € 728.302 voraussichtliche Kosten FB 2016 (laut Kalkulation) € 767.750 voraussichtliche Kosten FB 2017 € 636.350 voraussichtliche Kostenänderungen € -131.400 davon 1.1. Material 583.604 596.500 509.200 -87.300 davon 1.2. Entsorgungskosten 144.698 171.250 127.150 -44.100 2. Personalkosten 5.137.540 5.323.450 5.474.250 150.800 3. Abschreibungen 468.487 541.900 547.500 5.600 4. Sonstige betriebliche Kosten 161.242 192.200 167.400 -24.800 231.910 253.600 238.650 -14.950 z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen an Stadtverwaltung 5. Kalkulatorische Zinsen 6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 6.727.481 7.078.900 7.064.150 -14.750 7. Umlage Gemeinkostenstellen 1.237.452 1.457.100 1.593.150 136.050 8. Interne Leistungsverrechnung 539.393 339.300 448.300 109.000 8.875.300 9.105.600 230.300 146.100 162.500 16.400 8.729.200 8.943.100 213.900 2.182.300 6.546.900 2.235.775 6.707.325 53.475 160.425 0 43.481 -20.000 9. Zwischensumme Kosten/Umlagen 10. kostenmindernde Erlöse 11. Gesamtkosten Anteil Allgemeininteresse (25%) Anteil Gebühren (75%) 12. Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen davon 12.1 Kostenüberdeckung aus 2012 8.504.326 136.369 8.367.957 -225.203 -1.440 -18.560 -20.000 -43.481 0 -181.723 0 0 223.764 -18.560 -43 -1.967 -1.924 davon 12.2 Kostenunterdeckung aus 2012 davon 12.3 Kostenüberdeckung aus 2013 181.723 davon 12.4 Kostenunterdeckung aus 2013 davon 12.5 Kostenüberdeckung aus 2014 davon 12.6 Kostenunterdeckung aus 2014 davon 12.7 Kostenunterdeckung aus 2015 13. Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 2017 6.546.943 6.729.292 182.349 14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 2016 6.287.432 6.546.943 259.511 22.08.2016/160822_Vorlage_DB OBM_Anlage_3_Kalkulation_5. ÄS_SRGS_2017.xlsx/Übersicht (FB) 2. Berechnung der Gebührensätze für 2017 Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2017 Blatt 4 2.1. Gebührensatzanteil Gehwegreinigung Ansatzfähige Kosten 2017 5.605.631 Reinigungsklasse A0 A1 B0 B1 C0 C1 C3 E5 Z1 Z5 Y0 Straßenfrontlänge Reinigungszu veranlagende voraussichtliche Gehweg häufigkeit Straßenfrontlänge/Jahr Einnahmen/Jahr in m pro Woche in m 317.548 0 0 - € 780.693 1 40.596.036 3.335.849 € 20.748 0 0 - € 218.115 1 11.341.980 931.991 € 7.765 0 0 - € 160.997 1 8.371.844 687.929 € 5.717 3 891.852 73.285 € 15.854 5 4.122.040 338.715 € 45.422 1 2.361.944 194.085 € 2.049 5 532.740 43.776 € 12.145 0 0 - € Summe 1.587.053 68.218.436 5.605.631 € Gebührensatzanteil Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter 22.08.2016/160822_Vorlage_DB OBM_Anlage_3_Kalkulation_5. ÄS_SRGS_2017.xlsx/Gehwegreinigung 0,0822 € Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2017 Blatt 5 2.2. Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung ansatzfähige Kosten 2017 Reinigungsklasse A0 A1 B0 B1 C0 C1 C3 E5 Z1 Z5 Y0 Straßenfrontlänge Reinigungszu veranlagende Fahrbahn häufigkeit Straßenfrontlänge/Jahr in m pro Woche in m 317.548 1 16.512.496 780.693 1 40.596.036 20.748 2 2.157.792 218.115 2 22.683.960 7.765 3 1.211.340 160.997 3 25.115.532 5.717 3 891.852 15.854 5 4.122.040 45.422 0 0 2.049 0 0 12.145 0,5 315.770 Summe 1.587.053 113.606.818 Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung pro Straßenfrontmeter 22.08.2016/160822_Vorlage_DB OBM_Anlage_3_Kalkulation_5. ÄS_SRGS_2017.xlsx/Fahrbahnreinigung 6.729.292 voraussichtliche Einnahmen/Jahr 978.088 € 2.404.632 € 127.813 € 1.343.643 € 71.752 € 1.487.673 € 52.827 € 244.162 € - € - € 18.704 € 6.729.292 € 0,0592 € Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2017 Blatt 6 2.3. Ermittlung der jährlichen Straßenreinigungsgebührensätze für 2017 Gesamt ReinigungsGehweg Fahrbahn Gehweg Fahrbahn Jährliche Reinigungshäufigkeit Reinigungshäufigkeit Gebührensatzanteil pro Gebührensatzanteil pro Straßenreinigungsklasse pro Woche pro Woche Frontmeter und Woche Frontmeter und Woche gebühr pro Straßenfrontmeter A0 0 1 0,0000 € 0,0592 € 3,08 € A1 1 1 0,0822 € 0,0592 € 7,35 € B0 0 2 0,0000 € 0,1185 € 6,16 € B1 1 2 0,0822 € 0,1185 € 10,43 € C0 0 3 0,0000 € 0,1777 € 9,24 € C1 1 3 0,0822 € 0,1777 € 13,51 € C3 3 3 0,2465 € 0,1777 € 22,06 € E5 5 5 0,4109 € 0,2962 € 36,77 € Z1 1 0 0,0822 € 0,0000 € 4,27 € Z5 5 0 0,4109 € 0,0000 € 21,36 € Y0 0 0,5 0,0000 € 0,0296 € 1,54 € 0,0822 € 0,0592 € Anteile pro Reinigung gemäß 2.1 (Blatt 4) und 2.2 (Blatt 5) 22.08.2016/160822_Vorlage_DB OBM_Anlage_3_Kalkulation_5. ÄS_SRGS_2017.xlsx/Gebührensätze Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2017 Blatt 7 3. Gebührenvergleich Reinigungsklasse A0 A1 B0 B1 C0 C1 C3 E5 Z1 Z5 Y0 2016 2017 2016/2017 Jährliche Straßenreinigungsgebühr pro Frontmeter Jährliche Straßenreinigungsgebühr pro Frontmeter Differenz pro Frontmeter 3,01 € 6,91 € 6,01 € 9,92 € 9,02 € 12,93 € 20,74 € 34,57 € 3,91 € 19,54 € 1,50 € 22.08.2016/160822_Vorlage_DB OBM_Anlage_3_Kalkulation_5. ÄS_SRGS_2017.xlsx/Gebührenvergleich 3,08 € 7,35 € 6,16 € 10,43 € 9,24 € 13,51 € 22,06 € 36,77 € 4,27 € 21,36 € 1,54 € 0,07 € 0,44 € 0,15 € 0,51 € 0,22 € 0,58 € 1,32 € 2,20 € 0,36 € 1,82 € 0,04 € Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2017 Blatt 8 Vergleich Jahresgebühren Straßenreinigung 2016 - 2017 (nach Reinigungsklassen) 40,00 € 35,00 € Gebühr pro Frontmeter und Jahr 30,00 € 25,00 € 20,00 € 15,00 € 10,00 € 5,00 € 0,00 € 2016 2017 A0 3,01 € 3,08 € A1 6,91 € 7,35 € B0 6,01 € 6,16 € B1 9,92 € 10,43 € C0 9,02 € 9,24 € C1 12,93 € 13,51 € Reinigungsklasse 22.08.2016/160822_Vorlage_DB OBM_Anlage_3_Kalkulation_5. ÄS_SRGS_2017.xlsx/Grafik C3 20,74 € 22,06 € E5 34,57 € 36,77 € Z1 3,91 € 4,27 € Z5 19,54 € 21,36 € Y0 1,50 € 1,54 € Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 01.01.17 31.12.17 4125550 1.100.54.5.1.01 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt x Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: