Vorlage-Sammeldokument

Neufassung Nr. VI-A-03016-NF-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Stadtrat Konrad Riedel Betreff Barrierefreies Rathaus Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung legt bis Ende I.Quartal 2017 einen konkreten Maßnahmeplan zur barrierefreien Gestaltung des Neuen Rathauses und der Verwaltungskommunikation vor Darin enthalten sind: *kurzfristige Maßnahmen zur Umsetzung bis Ende 2018 (z.B. Ausstattung der Fahrstühle mit Blindenschrift, barrierefreier Internet-Auftritt der Stadt...) *mittel- und langfristige Maßnahmen mit Prioritätensetzung, Kosten und Umsetzungsterminen. 2. Über die Umsetzung wird vierteljährlich im Behindertenbeirat sowie halbjährlich in den FA Stadtentwicklung/Bau und Allgemeine Verwaltung berichtet. 3. Der Plan enthält desweiteren konkrete Begründungen dafür, welche der für eine vollständige Barrierefreiheit notwendigen Maßnahmen nicht oder nicht vollständig realisiert werden können, und aus welchen objektiven Gründen (z.B. Denkmalschutz, Brandschutz...) dies so ist. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung: Wie schon bei der Antwort auf die Anfrage F-02911 ist der Verwaltungsstandpunkt hinhaltend und vermeidet konkrete Festlegungen auf Prioritäten, Kosten und Umsetzungstermine. Es wird sehr allgemein z.B. auf bauliche, brandschutztechnische und denkmalschützerische Gegebenheiten verwiesen, die einer vollständigen Barrierefreiheit entgegenstehen, ohne dies näher zu begründen. Seite 1/3 Dieser Umgang mit dem Thema ist so nicht hinnehmbar: Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht und insofern auch als eine kommunale Pflichtaufgabe anzusehen. Seite 2/3