Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03337 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 26.10.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Böhm, Enrico Betreff Demonstrationen der AMWY Kampagne Sachverhalt: Nachdem Leipzig der „Hotspot“ linksterroristischer Anschläge geworden ist, gibt es nunmehr die Kampagne „a monday without you“, die in ihren Aufrufen zu Demonstrationen offene Gewaltaufrufe verwendet. Dort heißt es zum Beispiel: „Diese Realität bekämpfen wir und überlassen den RassistInnen, Nazis und Rechten kein Haus, keine Straße, keinen Kiez. All ihre Strukturen gehören zerschlagen“ oder aber auch „Wir sind der Ansicht, dass dies vor allem in Sachsen geschehen muss und zwar mit allem zu verantwortenden Nachdruck. Das heißt: Auf allen Ebenen – mit allen Mitteln.“ Ich möchte daher wissen: 1.) Wann wurde die " a monday without you " Demonstration für den 05.09.2016 angemeldet? 2.) Wer ist der Anmelder/die Anmelderin der " a monday without you " Demonstration vom 05.09.2016? 3.) Ist der Anmelder/die Anmelderin der "AMWY - Demo" vom 05.09.2016, dieselbe Person, wie bei den vergangenen Demonstrationen? 4.) Wenn nein, wer waren die anderen Anmelder und wie waren die beschiedenen Auflagen? 5.) Welche Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten sind aus den Demonstrationen heraus begangen wurden (Bitte aufschlüsseln nach Tag/Tat) 6.) Ist der Stadt bekannt ob Mandatsträger auf kommunaler - oder Landesebene an diesen Demonstrationen teilgenommen haben? Wenn ja welche Personen bei welcher Demonstration?