Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03285 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 26.10.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat Stefan Georgi Betreff Baumaßnahme Unterkunft Barnet-Licht-Platz Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Die Vorlage - VI-DS-02521-NF-02 wurde in der Ratsversammlung vom 18.05.2016 mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen angenommen. Seither ist es zu einer regen Bautätigkeit am Barnet-Licht-Platz gekommen. Nunmehr ruht die Bautätigkeit seit mehreren Wochen nahezu vollkommen. Die Unterkunft ist teilweise erstellt. Die Fertigstellung scheint offenbar noch in weiter Ferne zu stehen. Ich fragen daher an: • Wieviel Prozent des Projektes sind bisher umgesetzt, wenn man die Übergabe der Unterkunft bei 100 Prozent Projektumsetzung festsetzt? • Wie hoch sind die bisher verbauten finanziellen Mittel und mit welcher Höhe wurde die Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl" (1098300000) bisher durch das Projekt belastet? • Für welchen Zeitpunkt war die Nutzung (Übergabe der Unterkunft) zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses geplant und welchen Zeitpunkt plant die Verwaltung aktuell? • Wenn es zu Verzögerungen der Nutzungsübergabe kam, so möchte ich eine Antwort auf die Fragen, welche Gründe es dafür gibt, wer diese zu verantworten hat und welche Maßnahmen die verantwortlichen Verwaltungseinheiten für zukünftige und/oder aktuelle Maßnahmen dieser Art ergriffen habe, damit solche Verzögerungen der Nutzungsübergabe ausgeschlossen werden können. Seite 1/3 Anlagen: Seite 2/3