Vorlage-Sammeldokument

Neufassung Nr. VI-A-03167-NF-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 27.09.2016 2. Lesung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 04.10.2016 2. Lesung Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Ortschaftsrat Lindenthal Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln Betreff Verbesserung der Sauberkeit im GVZ - Reinigung der Straßen durch die kommunale Stadtreinigung Beschlussvorschlag: Die Verwaltung überprüft die geltenden Reinigungsklassen der Straßen im GVZ und legt bei der Erarbeitung der neuen Satzung eine Reinigung unter Einschluss der Fußwege fest. Sachverhalt: Der ursprüngliche Antrag VI-A-03167 ist durch eine falsche Formulierung zur Erreichung des eigentlichen Grundgedankens, den Müll von den Gehwegen zu beseitigen, der letztendlich als Flugmüll im Tannenwald landet, nicht geeignet. Das wird durch den Verwaltungsstandpunkt Nr. VIA-03167-VSP-01 deutlich. Die im Verwaltungsstandpunkt gemachte Aussage, die ausgeführten Reinigungen der betroffenen Straßen im festgelegten Turnus wäre ausreichend, ist falsch. So gibt Herr Loris (Amtsleiter Ordnungsamt) am 28.06.2016 dem Ortschaftsrat Lindenthal die Auskunft, dass der illegal abgelegte Müll nicht dem Verursacher zugeordnet werden kann. Wenn nun der Stadtordnungsdienst im GVZ immer wieder Verschmutzungen feststellen kann, dann wurde folglich der Müll nicht beseitigt. Offensichtlich fühlen sich die Anlieger nicht für diesen Abfall verantwortlich und führen nicht ordnungsgemäß ihre Anliegerpflichten aus. Im Fachausschuss Wirtschaft & Arbeit am 13.09.2016, wurde von Seiten der Verwaltung erörtert, dass das Referat III in der Vergangenheit bereits alle ansässigen Unternehmen angeschrieben, mit der Müllsituation konfrontiert und Vorschläge, mit Kostenbeteiligung der Unternehmen, zur Beseitigung gemacht hat. Die klägliche Rückmeldung der Unternehmen hatte eine ablehnende Haltung zum Inhalt. Es scheint, als wäre das Problem nicht ordentlich erledigter Anliegerpflichten der Verwaltung bekannt. Sollte das Müllproblem im GVZ nicht gelöst werden, dann wird sich der illegal abgelegte Müll weiterhin durch den Windeinfluss über das gesamte Gebiet verteilen und als Flugmüll im nahe gelegenen Tannenwald eingetragen. Nach Auskunft von Herrn Opitz (Stadtforst) handelt es sich bei dem Tannenwald um ein FloraFauna- Habitat. Der Tannenwald befindet sich größtenteils in privater Hand. Allerdings ist die Stadt Leipzig trotzdem für die Reinigung des Waldes zuständig. Die Reinigung muss von Hand erledigt werden. Jedes einzelne Stück Abfall wird aufgelesen, in Säcken gesammelt und fachgerecht entsorgt. Diese Kosten muss letztendlich die Stadt Leipzig tragen.