Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-02408-ÄA-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen (Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM" (§ 5a AsylbLG)) EILBEDÜRFTIG Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Ergänzung des Beschlussvorschlags um einen Beschlusspunkt 4: 4. In Rahmen dieses Projekts wird geprüft, inwiefern ein Personalpool eingerichtet und ausgestattet werden kann, der vor allem für die Pflege von Sportanlagen eingesetzt werden soll und auf den Sportvereine zur Unterstützung von Pflegemaßnahmen auf Sportpachtanlagen zugreifen können. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: Über das Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)“ soll Asylbewerbern und Asylbewerberinnen bereits vor dem Anschluss des Asylverfahren die Möglichkeit sinnvoller Beschäftigungen innerhalb und außerhalb der Unterkünfte gegeben werden, die zum Gemeinwohl beitragen. Vor diesem Hintergrund möchten wir, dass geprüft wird, einen aus FIM-Mitteln finanzierten Personalpool aufzubauen und auszustatten, der künftig Sportvereine bei verschiedenen Pflegemaßnahmen auf den Sportanlagen unterstützen soll. Anlagen: Seite 2/3