Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03300 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 26.10.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Mangelhafte Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogrammes 2014-2020 der Stadt Leipzig Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Am 14.07.2016 hat Bürgermeister Heiko Rosenthal den neuen Umsetzungsbericht 2014 zur Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune und die konkreten Praxisbeispiele im Rahmen eines Pressegespräches vorgestellt. Mit Ratsbeschluss im Jahr 2014 hat die Stadt Leipzig ihr Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) für den Zeitraum 2014 bis 2020 fortgeschrieben. Als eine zentrale Maßnahme im EKSP wurde die Erreichung des European Energy Awards (EEA) in Gold bis 2015 angestrebt, auf 2016 verschoben und nicht erreicht. Die Umsetzungsliste für die 105 städtischen Maßnahmen im Umsetzungsbericht 2014 machen deutlich, dass viele Maßnahmen bis heute nicht angepackt (0 Punkte) und nicht umgesetzt wurden (Daueraufgabe). Wir fragen daher an: 1. Warum wurde die Maßnahme 2.3 Nutzerinformation und Weiterbildung in Schulen und Kitas zur Energieeinsparung nur mit 0 Punkten bewertet? 2. Im Energie- und Klimaschutzprogramm 2014-2020 ist unter 2.2 Nutzerinformation zum Passivhausstandard die Anpassung des Nutzerhandbuches Passivhausschule und die regelmäßige Hausmeisterschulung bis 2014 festgeschrieben. Warum wurde die Maßnahme 2.2 Nutzerinformation Passivhausstandard mit nur 3 Punkten und die Maßnahme 5.3 Regelmäßige Hausmeisterschulungen mit 0 Punkten bewertet? 3. Wie will die Stadt Leipzig die vielen nicht umgesetzten Maßnahmen bis zum Jahr 2020 angehen? Konkret: • Maßnahme 1.5 SEKO Fachkonzept Freiraum und Luft (0 Punkte) Seite 1/3 Maßnahme 1.10 Einführung eines Klimachecks (2 Punkte) Maßnahme 1.12 Energetische und stadtklimatische Kriterien bei städtebaulichen und Realisierungswettbewerben (0 Punkte) • Maßnahme 1.14 Festlegung von Energieeffizienzmaßnahmen in städtebaulichen Verträgen (0 Punkte) • Maßnahme 2.10 Solaroptimierung kommunaler Gebäude (0 Punkte) • Maßnahme 2.12 Ausbaustrategie der Wärmeversorgung kommunaler Gebäude als Nahwärmeinsel für benachbarte Quartiere (0 Punkte) • Maßnahme 3.4 Energetische Nutzung von Bioabfällen (0 Punkte) • Maßnahme 4.13 Entwicklung eines Fahrradparkkonzeptes (0 Punkte) • Maßnahme 4.20 Errichtung einer Stelle als Mobilitätsmanager (0 Punkte) • Maßnahme 5.2 Beeinflussung des Verbraucherverhaltens der Nutzer städtischer Einrichtungen 4. Trotz Energie- und Klimaschutzprogramm 2014-2020 und trotz Teilnahme am EEA ist der Anteil der Erneuerbaren Energien an kommunalen Gebäuden gesunken, der motorisierte Individualverkehr und Braunkohle als klimaschädlichster Energieträger im Leipziger Energiemix bleiben stabil. Zudem stagnieren die Pro-Kopf-CO2-Emissionen. Wie gedenkt die Stadt Leipzig die Ziele des EKSP und des EEA bis 2020 noch erreichen zu wollen? • • Anlagen: Seite 2/3