Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03284 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Kita Haydnstraße Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Die SPD-Fraktion forderte in einem Antrag zum Haushalt 2013 die Errichtung einer Kindertagesstätte in der Haydnstraße. Hierauf folgte ein Planungsbeschluss (BS 154/13), welcher am 03.04.2013 im Verwaltungsausschuss beschlossen wurde und den Neubau einer Kindertagesstätte vorsah. Danach stockte der Prozess. Mit dem Haushaltsbeschluss 2015/16 wurde erneut die Errichtung einer städtischen Kindertagesstätte Haydnstraße (HP 153/15/16) am 18.03.2015 beschlossen. Nach der Sammelvorlage Kita-Investitionen Stand 01/2015 sollte die Eröffnung am 01.09.2018 sein. In der aktuellen Sammelvorlage Kita-Investitionen (DS-02530) sind aber momentan sowohl der künftige Träger, der Investor und auch das Eröffnungsdatum völlig offen. Im aktuellen Stand der Umsetzung steht „das Liegenschaftsamt hat mit der LWB einen Grundstückstausch vereinbart, der dazu führt, dass in der Haydnstraße dann ein ausreichend großes Grundstück für den Bau einer Kita im Erdgeschoss eines mehrgeschossigen Wohngebäudes errichtet werden kann. Eine Voraussetzung für den Grundstückstausch ist die Bewertung des Grundstückes, welche noch aussteht“. Folgende Fragen haben wir hierzu: 1. Wann wurde der Grundstückstausch zwischen dem Liegenschaftsamt mit der LWB vereinbart, um ein ausreichend großes Grundstück für den Bau einer Kita am Standort errichten zu können? 2. Wann erfolgt die Bewertung des Grundstückes, welche für den Grundstückstausch vorgesehen ist? Welche weiteren Voraussetzungen braucht es noch bevor der Grundstückstausch stattfinden kann? 3. Sowohl im Ratsbeschluss von 2013, wie auch 2015 wurde die kommunale Trägerschaft der künftigen Kindertagesstätte Haydnstraße beschlossen. Warum steht in der Sammelvorlage KitaInvestitionen (DS-02530) die Trägerschaft als offen drin? Seite 1/3 4. Nach der Sammelvorlage Kita-Investitionen (DS-02530) ist auch der Investor für den Bau der Kita im Erdgeschoss und den Bau eines mehrgeschossigen Wohngebäudes darüber noch offen. Wann und wie soll hier eine Ausschreibung erfolgen? 5. Nach jetziger Planung, wann wird der Baubeginn sein und wann ist mit der Fertigstellung der Kita und Wohngebäudes zu rechnen? Anlagen: Seite 2/3