Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-02408-ÄA-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 21.09.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen (Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM" (§ 5a AsylbLG)) EILBEDÜRFTIG Beschlussvorschlag: Die Beschlüsse zu 1. und 2. werden so geändert, dass die Arbeitsgelegenheiten bei den Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) mit 1,05 €/Std. bezahlt werden. Sachverhalt: Die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sind Arbeitsgelegenheiten für SGB II–Empfänger und wurden für Geflüchtete bisher mit 1,05 €/Std. bezahlt. Auch deutsche Teilnehmer erhielten und erhalten diesen Betrag. Eine Absenkung des Geldbetrages für Geflüchtete auf 0,80 €/Std. verletzt das Gleichheitsgebot und diskriminiert unserer Meinung nach Geflüchtete. Seite 1