Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03016-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Behindertenbeirat 26.09.2016 Vorberatung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 27.09.2016 Vorberatung Seniorenbeirat 13.10.2016 Vorberatung Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Barrierefreies Rathaus Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Begründung: Der Inhalt des Antrages ist bereits Verwaltungshandeln. Die Verwaltung gestaltet das Neue Rathaus Schritt für Schritt barrierefrei. Die auf Grundlage des Forderungskataloges der Behindertenverbände umzusetzenden Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung des Neuen Rathaus werden zur Kenntnis genommen. Das Referat Kommunikation arbeitet derzeit bereits an einem Konzept, mit dem der städtische Internet-Auftritt hinsichtlich Gestaltung und dem Einsatz leichter Sprache und ggf. Gebärdensprache im Rahmen der Erstellung und Umsetzung des 1. Teilhabeplans in den nächsten Jahren barrierefrei gestaltet werden kann. Zu den baulich noch vorhandenen Defiziten und deren Abarbeitung im Neuen Rathaus und Stadthaus stimmt sich das Amt für Gebäudemanagement nochmals detailliert mit den Behindertenverbänden und der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen ab und wird an Hand des Forderungskataloges Prioritäten festlegen. Damit wird das Vorgehen der Verwaltung hinsichtlich kurz-, mittel- und längerfristiger Maßnahmen noch einmal überprüft. Bereits in der Vergangenheit sind eine Vielzahl von Maßnahmen realisiert worden, um die Barrierefreiheit zu verbessern. Auf Grund baulicher, brandschutztechnischer und denkmalschutzrechtlicher Gegebenheiten wird die geforderte Barrierefreiheit jedoch auch mit Kompromisslösungen auskommen müssen. Eine 100%-ige Umsetzung aller Forderungen nach den derzeit geltenden Regeln ist zumindest in den nächsten zwei Jahren auch aus finanziellen Gründen unrealistisch.