Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. -02830-NF-02-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 21.09.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen X Zustimmung Zustimmung mit Ergänzung X Alternativvorschlag Ablehnung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Beschlussvorschlag 1: In den 16 Siedlungen, in denen Kunststoffabfall mittels Gelbem Sack entsorgt wird, ist bis Ende 2016 eine Befragung der Haushalte zur gewünschten Entsorgungsform (Gelbe Tonne oder Gelber Sack) durchzuführen. Beschlussvorschlag 2: Für diejenigen Siedlungen, in denen nachweislich mehr als 2/3 der angeschlossenen Grundstücke für eine Umstellung auf Gelbe Tonne votieren, gilt folgender Arbeitsauftrag an die Verwaltung: a) Verhandlungen mit dem DSD sowie den zehn weiteren am System beteiligten Unternehmen darüber, ob bereits vor Auslaufen der Abstimmungsvereinbarung 2019 eine Umstellung erfolgen kann. Kommt es zu einem positiven Verhandlungsergebnis mit begründeten finanziellen Ausgleichsforderungen des DSD bzw. der ALL, wird dies mit den notwendigen vergabe- und beihilferechtlichen Prüfergebnissen dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. b) Kommt es zu keiner Einigung über eine vorzeitige Umstellung, wird die Umstellung auf Gelbe Tonne per 01.01.2019 Gegenstand der Verhandlungen zur neuen Abstimmungsvereinbarung mit dem DSD und der entsprechenden Ausschreibung. Sachverhalt: Beschlussvorschlag 1: In den 16 Siedlungen, in denen Kunststoffabfall mittels Gelbem Sack entsorgt wird, ist bis Ende III. Quartal 2016 eine Befragung der Haushalte zur gewünschten Entsorgungsform (Gelbe Tonne oder Gelber Sack) durchzuführen. Alternativvorschlag In den 16 Siedlungen, in denen Kunststoffabfall mittels Gelbem Sack entsorgt wird, ist bis Ende III. Quartal 2016 eine Befragung der Haushalte zur gewünschten Entsorgungsform (Gelbe Tonne oder Gelber Sack) durchzuführen. Begründung: Aufgrund des laufenden Verfahrens der Abstimmungen in den Siedlungsgebieten und der zwischenzeitlich erhöhten Nachfrage betroffener Siedlungen, wird eine Verlängerung der Befragung bis spätestens Ende 2016, anstatt nur bis Ende III. Quartal 2016, vorgeschlagen. Beschlussvorschlag 2: Für diejenigen Siedlungen, in denen nachweislich mehr als 2/3 der angeschlossenen Grundstücke für eine Umstellung auf Gelbe Tonne votieren, gilt folgender Arbeitsauftrag an die Verwaltung: a) Verhandlungen mit dem DSD sowie den zehn weiteren am System beteiligten Unternehmen darüber, ob bereits vor Auslaufen der Abstimmungsvereinbarung 2019 eine Umstellung erfolgen kann. Kommt es zu einem positiven Verhandlungsergebnis mit begründeten finanziellen Ausgleichsforderungen des DSD bzw. der ALL, wird dies mit den notwendigen vergabe- und beihilferechtlichen Prüfergebnissen dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. b) Kommt es zu keiner Einigung über eine vorzeitige Umstellung, wird die Umstellung auf Gelbe Tonne per 01.01.2019 Gegenstand der Verhandlungen zur neuen Abstimmungsvereinbarung mit dem DSD und der entsprechenden Ausschreibung. Zustimmung Begründung: Aus Sicht des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig wird die neu vorgeschlagene Mindestquote von 2/3 anstatt 70 % der angeschlossenen Grundstücke, die in der Befragung für eine Umstellung auf Gelbe Tonne in einer Siedlung votieren, für praktikabel erachtet und befürwortet. Zu 2a und 2b liegen keine weiteren Änderungen zum Verwaltungsstandpunkt VI-A-02830-VSP-01 vor.