Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-03090-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung Ratsversammlung Beschlussfassung Betriebsausschuss Stadtreinigung Vorberatung Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Betreff Fehlende Mülleimer am Karl-Heine-Kanal Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln X Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Im Rahmen der Umsetzung des Papierkorbkonzeptes führt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig eine Standortanalyse, in deren Ergebnis die optimale Ausstattung der betroffenen Bereiche sowie des gesamten Stadtgebietes mit Papierkörben stehen soll, durch. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: Die von den Petenten benannten Flächen sind aus Sicht des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig derzeit ausreichend mit Papierkörben versorgt. So werden im Bereich der Steintreppe am Kanal vor der Helmholtzschule/Phillipuskirche bereits zwei Papierkörbe mit einem Fassungsvolumen von 50 Litern vorgehalten, die wöchentlich zweimalig geleert werden. Auch auf der Karl-Heine-Straße werden im Bereich zwischen Felsenkeller und Engertstraße, in den hoch frequentierten Nebenstraßen und Grünflächenarealen ausreichend Papierkörbe vorgehalten und regelmäßig geleert. Jedoch wird im Rahmen der Umsetzung des Papierkorbkonzeptes der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig eine Standortanalyse durchführen, in deren Ergebnis die optimale Ausstattung des gesamten Stadtgebietes mit Papierkörben stehen soll. Daneben spielt aber auch das Verhalten der Nutzer von Straßen, Erholungsflächen und dergleichen eine nicht unwesentliche Rolle. Insoweit muss bei den Bürgern die Akzeptanz erreicht werden, die aufgestellten Abfallbehälter auch zu nutzen. Nur im Einklang dieser beiden wichtigen Komponenten – Papierkorbangebot und Benutzung desselben – kann ein ordentliches und sauberes Stadtbild optimal erreicht werden. Anlagen: Seite 2/3