Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-03273 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 21.09.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat R. Hobusch Betreff Sachstand Vertragsverhandlungen Veräußerung Markthallengrundstück Sachverhalt: Im September 2013 hat der zuständige Grundstücksverkehrsausschuss nach vorheriger Ausschreibung der Leipziger Stadtbau AG den Zuschlag zur Aufnahme von Kaufvertragsverhandlungen zu dem historischen Markthallengrundstück erteilt. Medienberichten zufolge soll das Gebot bei 2,5 Mio Euro gelegen haben. Am 02.09.2016 berichtet die Lokalausgabe der BILD-Zeitung, dass die Stadtverwaltung mit dem Gedanken spielt, die bisher in der Diskussion befindliche Kubatur für eine Wiedererrichtung der Markthalle zu ändern und mehrere Wohngeschosses aufzustocken. Der Kaufpreis für das Grundstück würde sich dann bis auf rund 11 Mio. Euro erhöhen. Dazu frage ich an: 1. Bestätigt die Stadtverwaltung die in der Presse am 02.09.2016 genannten Überlegungen? 2. Wenn ja, gibt es aktuell dazu Gespräche mit dem Sieger der Ausschreibung aus dem Jahr 2013. 3. Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Vertragsverhandlungen? 4. Wenn Antwort zu 1. nein, wie ist der Stand der Vertragsverhandlungen auf der Basis der 2013er Ausschreibung und des Verhandlungsauftrages vom September 2013? a. Welche Hindernisse stehen ggfs. einem Kaufvertragsabschluss entgegen? b. Wann wird der Kaufpreis dem Stadthaushalt voraussichtlich zur Verfügung stehen?