Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. VI-DS-02503-ÄA-03 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 21.09.2016 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Punkt 3.2 wird wie folgt geändert: Die Stadt Leipzig unterstützt die Sportbäder Leipzig GmbH im Rahmen derer finanziellen Leistungsfähigkeit bei dem Vorhaben, bis 2020 eine neue 25-Meter-Schwimmhalle im Leipziger Osten und bis 2024 eine neue 25-Meter-Schwimmhalle im Leipziger Süden zu errichten. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Seite 1/3 Um neben dem öffentlichen Schwimmen und dem Schulschwimmen auch dem Vereinsschwimmen ausreichende Entwicklungspotenziale einzuräumen, sind in Leipzig weitere Schwimmhallenflächen erforderlich. Neben der bereits priorisierten und bis 2020 zu errichtenden Schwimmhalle im Leipziger Osten besteht der größte Bedarf an neu zu schaffender Schwimmfläche im Leipziger Süden. Um den Bau einer Schwimmhalle bis 2024 zu erreichen und anschließend zu betreiben, benötigt die Sportbäder Leipzig GmbH nicht nur finanzielle Unterstützung über den Bäderleistungsfinanzierungsvertrag, sondern auch ein geeignetes Grundstück. Hierzu muss sich die Stadt Leipzig im Rahmen der strategischen Liegenschaftspolitik tätig werden, da die frühzeitige Klärung der Standortfrage für die weitere Planung unerlässlich ist. Ebenso sollte in diesem Zusammenhang bereits von Beginn an mittels Einbeziehung weiterer Partner eine mehrgeschossige Bebauung durch Kombination von Schwimmen und anderen Nutzungen, insbesondere sozialer Infrastruktur, geprüft werden. Anlagen: Seite 2/3