Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-03167 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung 24.08.2016 Verweisung in die Gremien Fachausschuss Umwelt und Ordnung 06.09.2016 1. Lesung Betriebsausschuss Stadtreinigung 07.09.2016 1. Lesung Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 13.09.2016 1. Lesung Eingereicht von Ortschaftsrat Lindenthal, Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln Betreff Verbesserung der Sauberkeit im GVZ - Reinigung der Straßen durch die kommunale Stadtreinigung Beschlussvorschlag: Die Verwaltung erarbeitet eine Straßenreinigungssatzung für das Gebiet des Güterverkehrszentrums und legt dem Stadtrat diesbezüglich zeitnah eine Beschlussvorlage vor. Sachverhalt: Während der Entwicklung des Gebietes zum Gewerbestandort und während der Bauphase war eine Straßenreinigungssatzung nicht zwingend notwendig. So wurden notwendige Reinigungsarbeiten anscheinend von Baubetrieben selbst bzw. vom Entwickler übernommen. Nunmehr sind fast alle Baugrundstücke bebaut und die Straßen nebst Parkraum werden intensiv genutzt. Diese intensive Nutzung des Parkraumes fast ausschließlich durch Transporter und LKW, zeigte in der Vergangenheit eine immer stärker werdende Verschmutzung durch Müllentsorgung am Parkstandort. Die Verursacher sind im Nachgang durch das Ordnungsamt nicht mehr ausfindig zu machen. Die Unternehmen als Anlieger sehen sich nicht in der Pflicht für Ordnung zu sorgen. Der illegal abgelegte Müll verteilt sich nun über den Windeinfluss über das gesamte Gebiet und wird als Flugmüll in den nahe gelegenen Tannenwald eingetragen. Die bereits vorhandene Verschmutzung ist während der vorhandenen Vegetation weniger stark sichtbar als im Herbst und Winter. Plastiktüten, Papierschnipsel und Plastikbecher von 5-Minuten- Terrinen, um nur einiges zu nennen, sind nur schwer wieder aus dem Wald zu entfernen. Um einer weiteren Vermüllung des Tannenwaldes entgegenzuwirken ist aus Sicht des Ortschaftsrates Lindenthal eine Straßenreinigungssatzung für das Güterverkehrszentrum unabdingbar.