Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03242 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 21.09.2016 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von David Terhart Betreff Felsenkeller-Gelände Sachverhalt: Aus der Presse habe ich erfahren, dass der Betreiber des Felsenkeller offenbar plant, einen Supermarkt auf seinem Grundstück zu bauen. Es wurden bereits geschützte Bäume auf dem Grundstück gefällt, die dort standen, wo ein möglicher Autoparkplatz entstehen könnte. Dazu habe ich folgende Fragen: 1. Geschah die Baumfällung auf korrekter juristischer Grundlage, d. h. können Sie definitiv ausschließen, dass hier keine Interessenbeförderung im Spiele war? (Für Letzteres spräche, dass das Gutachten offenbar von einem Gebäudegutachter kam; zudem ist es merkwürdig, dass nur diejenigen Bäume "krank" waren, die auf dem Stellplatzbereich standen.) 2. Muss ein solcher Supermarkt durch politische Stellen genehmigt werden, und wenn ja, haben diese Stellen die Möglichkeit, dies begründet zu verhindern? 3. Ich möchte eine Bürgerbeteiligung zu diesem Thema anregen, denn ich habe in meinem Umfeld bisher nur ablehnende Meinungen wahrgenommen. Gründe für eine Ablehnung sind u.a.: a) Die Versorgung an Supermärkten ist hier bereits ausreichend. b) Ein Stück Natur wird zerstört und das historische Felsenkellergelände beeinträchtigt. c) Es kommt zu zusätzlicher Belastung für Mensch & Natur durch Bauarbeiten, Stellplätze, etc.