Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03244 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 21.09.2016 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Dr. Matthias Gründig Betreff Flughafen Leipzig- Halle, Änderung der Siedlungsbeschränkungsbereiche Sachverhalt: Aufgrund der Umsiedlung des DHL- Frachtdrehkreuzes von Brüssel nach Leipzig wurden auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses von 2004 Siedlungsbeschränkungsbereiche für das Umfeld des FLH festgelegt. Die Festlegung der Siedlungsbeschränkungsbereiche beruhte auf einer 50:50 Bahnverteilung für die nächtlichen Frachtflüge. Aufgrund fehlender Sicherheitsvorrichtungen erfolgen zurzeit 99,8% der nächtlichen Frachtflüge über die stadtnahe Südbahn. In der 50. Sitzung der Fluglärmkommission am 06.04.2016 wurden Planungen vorgestellt, das Siedlungsbeschränkungsgebiet zugunsten einer 100% nächtlichen Nutzung der SLB Süd und damit zu Lasten der an die Südbahn angrenzenden Städte und Kommunen zu verändern. Meine Fragen: 1. Sind der Stadtverwaltung Leipzig diese Planungen bekannt? 2. Welche Auswirkungen ergeben sich daraus für das betroffene Stadtgebiet von Leipzig? 3. Wird der Stadtrat von Leipzig zu dieser Änderung der Siedlungsbeschränkungsbereiche angehört? 4. Was unternimmt die Stadt Leipzig, um gegen die langjährige und permanente Missachtung der paritätischen Bahnnutzung des Flughafens vorzugehen? Ich bitte um schriftliche Beantwortung zur Ratsversammlung am 21.09.2016.