Vorlage-Sammeldokument

Neufassung Nr. VI-A-02691-NF-02 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Übertragung Baulandfläche in der Gemarkung Knauthain an die LESG Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die gesamte Baulandfläche des B-Plangebietes (BPlan Nr. 132.1 Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung) der Gemarkung Knauthain mit einer Größe von ca. 25 Hektar an die LESG GmbH zu übertragen. Die Übertragung erfolgt als Gesellschaftereinlage der Stadt. Die LESG übernimmt die Entwicklung und Vermarktung der übertragenen Flächen entsprechend dem Strategievorschlag zur konkreten weiteren Entwicklung der vermarktbaren Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 132.1 (siehe Ratsbeschluss vom 25.03.2015 zu A00053/14). Sachverhalt: Die stadteigene LESG GmbH soll vermehrt mit Planung und Projektierung von Kindertagesstätten und Schulen beauftragt werden (siehe Beschluss zum Antrag VI-A-01788-NF-02 „Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kitabaumaßahmen gehen“ der RV vom 24. Februar 2016). Wie im Punkt 2 des Antrags beschlossen, sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der LESG zu erhalten, so beispielsweise auch durch Grundstücksübertragungen. Durch die Übernahme, die eigenständige Entwicklung sowie deren späteren Verkauf kann die LESG notwendige Eigenmittel generieren, die sie für andere Projekte, die sie im Auftrag der Stadt realisiert, als Vorfinanzierung nutzen kann. Ein vorgeschaltetes Verkaufsverfahren ist nicht vorgesehen. Die LESG war bis zum Jahr 2010 bereits mit der Vermarktung der Baugrundstücke in den Siedlungsgebieten A, B und F seitens der Stadt beauftragt. Aufgrund der damaligen schwierigen Situation auf dem Grundstücksmarkt konnte diese Vermarktung nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Der Grundstücksmarkt hat sich jedoch in jüngster Zeit zum Positiven verändert, und wir sehen nunmehr gute Vermarktungschancen durch die LESG. Seite 2