Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02993-VSP-01 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Jugendparlament Zuständigkeit Anhörung Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 13.09.2016 Vorberatung Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit Betreff WLAN-Versorgung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Alternativvorschlag x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Sachstandsbericht Sachverhalt: zu 1. Entsprechend des Ratsbeschlusses V-1522/13 war die Stadtverwaltung beauftragt in der Innenstadt ein kostenlosen WLAN-Netz einzurichten ohne Zuhilfenahme von städtischen Finanzmitteln. Dies wurde bis zum Dezember 2015 umgesetzt. Die LVV beabsichtigt in den nächsten Jahren ein flächendeckendes WLAN in der Stadt Leipzig bereitzustellen. Derzeit findet hierzu eine Voruntersuchung statt. Es können somit noch keine Aussagen zu Kosten, hinsichtlich des Betreibermodels oder zu den zur Anwendung kommenden Technologien getroffen werden. Die Zuhilfenahme von Freifunk - Netzen wird nicht ausgeschlossen. Das Ergebnis der Voruntersuchung wird dem Stadtrat vorgestellt. zu 2. Bei der Installation eines offenen WLAN durch die LVV werden sowohl städtische als auch private Liegenschaften auf ihre Eignung für den Betrieb von Routern als HOT Spots überprüft, beispielsweise am Alten Rathaus wurde für den „HOT SPOT Markt“ dies bereits umgesetzt. zu 3. siehe Antwort 1